Politische Schwergewichte und die Frage nach russischem Einfluss in Mecklenburg-Vorpommern
Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klimastiftung MV rückt erneut in den Fokus, da zwei weitere prominente Politiker geladen wurden: Sigmar Gabriel von der SPD und Peter Altmaier von der CDU sollen Auskunft darüber geben, ob russische Interessen die Gründung der Stiftung beeinflusst haben könnten. Diese Stiftung hatte maßgeblich zur Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Jahr 2021 beigetragen, die durch Sanktionsdrohungen aus den USA unter Druck geraten war.
Nord Stream 2 war ein politischer Zankapfel sondergleichen, insbesondere da es nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 und inmitten geopolitischer Spannungen vorangetrieben wurde. Gabriel, der von 2013 bis 2017 als Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie anschließend als Bundesaußenminister amtierte, war während dieser kritischen Zeit Teil der Entscheidungsprozesse.
Altmaier, als Chef des Bundeskanzleramts und später als Bundeswirtschaftsminister, war ebenfalls in diesen Vorgang involviert. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der vor wenigen Wochen als Zeuge geladen war, verteidigte bei seiner Anhörung den Bau der Pipeline vehement.
Er betonte, es sei eine "außerordentlich vernünftige Entscheidung" gewesen, um kostengünstiges Gas aus Russland zu beziehen. Schröder, der später für russische Energieunternehmen tätig war, unterstützte auch die Gründung der Klimastiftung, die von der Nord Stream 2 AG mit 20 Millionen Euro alimentiert wurde, während das Land lediglich 200.000 Euro beisteuerte. Während die Befürworter der Stiftung auf deren Zweck im Klima- und Umweltschutz verweisen, wittern Kritiker einen Deckmantel, hinter dem sich wirtschaftliche Interessen verbergen, um den Weiterbau der Pipeline zu sichern.
