Politische Dynamik in Brandenburg: Ein delikates Spiel der Mehrheiten

In der brandenburgischen Politlandschaft wird derzeit intensiv diskutiert, welcher Kurs eingeschlagen werden soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke steht dabei vor der Frage, ob er sich ein Beispiel an Sachsens Michael Kretschmer nimmt und mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Diese Mehrheiten definieren sich jedoch weniger durch häufiges Wechselspiel, sondern vielmehr durch den klaren Ausschluss der AfD als politischem Partner. Sollte Woidke diesen Kurs verfolgen, obgleich er zusammen mit der CDU eine eigene Majorität bildet, könnte dies ein Signal an die rechtspopulistische AfD sein, dass ihr Einfluss keineswegs ausgeschöpft ist.

Diese Entwicklung könnte auch auf Bundesebene widerhallen und die Debatte darüber anheizen, ob sich CDU und CSU durch eine ähnlich strategische Ausrichtung von der SPD lösen sollten. Jedoch ist die Frage, ob diese Strategie die Verhandlungsposition der Union gegenüber SPD, Grünen und Linkspartei wirklich stärken würde. Ohne ernsthafte Drohkulisse erscheint eine stärkere Positionierung wenig glaubwürdig. Die Beispiele aus Thüringen, Sachsen und nun auch Brandenburg zeichnen ein Bild, in dem die politischen Spielräume sich eher verengen, ohne Aussicht auf Expansion.