Politische Diskussionen über mögliche EU-Beteiligung an US-Initiative im Roten Meer
Die Außenminister der EU-Staaten werden am 22. Januar bei einem Treffen über eine mögliche Beteiligung der Europäischen Union an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beraten. Der Auswärtige Dienst der EU hat erste Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Militäreinsatz erarbeitet, die unter anderem die Entsendung von Kriegsschiffen und luftgestützten Frühwarnsystemen in das Konfliktgebiet vorsehen. Ob bereits eine politische Entscheidung für den Einsatz getroffen werden kann, ist jedoch unklar. Nach weiteren Vorgesprächen in der kommenden Woche soll die formelle Entscheidung idealerweise beim Februar-Treffen der EU-Außenminister getroffen werden.
Deutschland unterstützt die Planungen und hat seine Bereitschaft zur Beteiligung an einer Mission im Roten Meer erklärt. Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den anderen EU-Mitgliedstaaten, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Beratungen laufen demnach intensiv und unter Hochdruck.
Ursprünglich war geplant, das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation Atalanta im Indischen Ozean für die Unterstützung der US-Initiative auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation Atalanta ist. Hintergrund für das Veto ist ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über eine mögliche Beteiligung an Militäroperationen im Roten Meer. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, eine spanische Beteiligung sei derzeit ausgeschlossen, da das Land bereits an 17 Friedensmissionen weltweit beteiligt sei.
Die von den USA ins Leben gerufene Operation "Prosperity Guardian" hat zum Ziel, die internationale Militärpräsenz im Roten Meer zu verstärken und Angriffe auf Schiffe zu verhindern. Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung an. Aus diesem Grund meiden große Reedereien zunehmend die Route.
In der Nacht zum Freitag haben die USA und Großbritannien mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Australiens und Bahrains Stellungen der Huthi-Rebellen angegriffen. Dieser Angriff sei eine Reaktion auf die "illegalen, gefährlichen und destabilisierenden" Angriffe auf Schiffe im Roten Meer und beruhte auf dem Recht zur Selbstverteidigung, so eine gemeinsame Erklärung. Die genauen Planungen für einen möglichen EU-Einsatz sollen nach einer politischen Grundsatzentscheidung erfolgen. Erste Vorschläge sehen vor, dass mindestens drei Lenkwaffenzerstörer oder Fregatten mit ähnlichen Fähigkeiten ins Krisengebiet entsandt werden. Zudem wird der Einsatz von luftgestützten Frühwarnsystemen und Satelliten-Unterstützung als notwendig erachtet. Es wird noch darüber diskutiert, ob eine Beteiligung an proaktiven Militäraktionen gegen die Huthi-Rebellen vorgesehen ist oder ob sich der Einsatz auf Patrouillen und Abwehreinsätze gegen Raketen- und Drohnenangriffe auf Schiffe beschränkt. (eulerpool-AFX)
