Politiker von CDU und FDP lehnen staatliche Hilfe für Schlecker strikt ab
Berlin (dts) - In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer, einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. "Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner "Handelsblatt-Online". "Wir hatten im letzten Jahr über 30.000 Firmeninsolvenzen, da kam auch kein Schmalspur-Populist wie der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid."
Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. "Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren, ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft." Ähnlich äußerte sich Lindners Parteifreund, Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. "Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten", betonte Wissing und fügte hinzu: "Warum wird die Schleckerfrau besser gestellt als die entlassene Lidl-Verkäuferin?" "Ich bin absolut gegen Staatshilfen für Schlecker", sagte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Selbstverständlich müssten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter gegebenenfalls auch mit staatlichen Mitteln umgeschult und weitergebildet werden. "Aber das Ziel muss hierbei die zügige und dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.
Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. "Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren, ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft." Ähnlich äußerte sich Lindners Parteifreund, Fraktionsvize Volker Wissing: "Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. "Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten", betonte Wissing und fügte hinzu: "Warum wird die Schleckerfrau besser gestellt als die entlassene Lidl-Verkäuferin?" "Ich bin absolut gegen Staatshilfen für Schlecker", sagte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Selbstverständlich müssten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter gegebenenfalls auch mit staatlichen Mitteln umgeschult und weitergebildet werden. "Aber das Ziel muss hierbei die zügige und dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein", sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.
