Politik plant stärkere Sanktionen bei Gewalt gegen medizinisches Personal
Die Bundesregierung plant stärkere Maßnahmen gegen Gewaltakte gegenüber medizinischem Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU betonte in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung', dass Angriffe auf jene, die Hilfe leisten, völlig inakzeptabel seien. Diese Vorfälle seien laut Justizministerium nicht hinzunehmen und erforderten eine konsequente strafrechtliche Verfolgung.
Im Herbst soll daher ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde bereits eine Vereinbarung getroffen, den strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften, Polizei und Angehörigen des Gesundheitswesens zu verschärfen. Dies gibt dem Anliegen zusätzlichen politischen Rückhalt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis betonte, dass härtere Strafen ein klares Signal aussenden: Die Gesellschaft steht fest an der Seite jener, die sich täglich für das Wohl anderer einsetzen. Unterstützung für die geplanten Maßnahmen kommt auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Sie sieht die Notwendigkeit, Übergriffe auf Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte in der Strafzumessung Gleichzusetzen mit Angriffen auf Rettungspersonal und Einsatzkräfte.
Diese Gleichstellung zeige, dass die Sicherheit dieser Berufsgruppen ebenso ernst genommen wird wie die von Polizisten und anderen Rettungsdiensten.
