Polens Wahlkrimi: Wahlbetrug oder politisches Kalkül?
Die Präsidentschaftswahl in Polen entwickelt sich zur offenen Belastungsprobe für die politische Stabilität des Landes. Mit hauchdünnem Vorsprung setzte sich der rechtskonservative Karol Nawrocki in der Stichwahl gegen den linksliberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski durch.
Doch schon kurz nach der Verkündung des Ergebnisses mehren sich massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung.
Verdächtige Ungleichgewichte bei ungültigen Stimmen
Besonders ins Zentrum der Kritik rückt die auffällige Verteilung ungültiger Stimmen. In Wahllokalen, in denen Trzaskowski die erste Runde für sich entschieden hatte, stieg die Zahl der ungültigen Stimmzettel, etwa mit zwei Kreuzen, um rund 150 Prozent an.
In den Hochburgen Nawrockis dagegen lag der Anstieg lediglich bei 45 Prozent. Ein derart signifikanter Unterschied weckt Fragen nach möglichen Manipulationen oder Unregelmäßigkeiten in der Abwicklung der Wahl.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den sogenannten leeren Stimmzetteln. Auch hier kam es in Wahllokalen, die tendenziell Trzaskowski-nah wählten, zu einem Anstieg von rund 177 Prozent, während der Zuwachs in den Nawrocki-Hochburgen bei nur etwa 78 Prozent lag.
Stimmenverschiebungen und gravierende Ausreißer
Darüber hinaus wurden signifikante Abweichungen in den Wählerströmen festgestellt. In 800 Wahlkreisen soll Nawrocki mehr als ein Drittel mehr Stimmen erhalten haben, als durch frühere Wähleranalysen erklärbar wäre.
Insgesamt summieren sich diese Ausreißer auf einen Stimmenvorteil von mehr als 36.000. Auf der Gegenseite gab es vergleichbare Auffälligkeiten nur in etwa 200 Wahlkreisen zugunsten Trzaskowskis – mit einem deutlich geringeren Gesamtvolumen.
Brisant ist vor allem die Modellrechnung, nach der bereits eine Stimmenverschiebung von nur sieben Stimmen pro Wahllokal ausgereicht hätte, um das Wahlergebnis zu kippen. Bei insgesamt über 31.000 Wahllokalen entspräche das mehr als 440.000 Stimmen.
Fehlerhafte Auszählungen in einzelnen Wahlkreisen
Zwei konkrete Auszählungsfehler sorgen zusätzlich für Aufsehen: In Krakau und Mińsk Mazowiecki wurden Stimmen offenbar zunächst dem falschen Kandidaten zugeordnet, wodurch mehrere Hundert Stimmen fehlerhaft gewertet wurden.
Auffällig: Die Entdeckung dieser Fehler erfolgte nicht durch die Wahlkommission selbst, sondern wurde erst durch Medienberichte publik.
Politische Blockade droht
Das Wahlergebnis hat unmittelbare politische Folgen: Mit Nawrocki im Präsidentenamt und einer Regierung unter Premierminister Donald Tusk aus dem Mitte-links-Lager droht eine langanhaltende institutionelle Blockade.
Die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative dürfte erheblich erschwert werden.
EU zeigt sich besorgt
Auch in Brüssel wird die Lage aufmerksam beobachtet. Die EU-Kommission hatte offen eine Wahl Trzaskowskis favorisiert. Nach dem aktuellen Ergebnis wird der Druck auf die polnische Regierung zunehmen, den Vorwürfen der Opposition nachzugehen und die Integrität des Wahlsystems glaubwürdig zu überprüfen.
Erinnerungen an Rumänien
Die Situation in Polen ruft Erinnerungen an den Wahlskandal in Rumänien Ende 2024 wach. Dort war das Wahlergebnis nach Manipulationsvorwürfen annulliert worden, wobei Russland als Strippenzieher im Hintergrund vermutet wurde.
In Polen existieren bislang keine Hinweise auf externe Einmischung, doch die Sensibilität innerhalb Europas für derartige Vorfälle ist seitdem deutlich gestiegen.
