Polen intensiviert Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen
Im Zuge einer kürzlich veröffentlichten Verordnung plant die polnische Regierung temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 5. August fortzusetzen. Diese Kontrollen beginnen am kommenden Montag, dem 7. Juli. Das Bundesinnenministerium sieht bislang keine direkten Folgen für Deutschland. "Die Maßnahmen der polnischen Seite werden jetzt keine direkten Auswirkungen haben", betonte ein Sprecher.
Die deutschen Behörden setzen weiterhin auf eine enge Kooperation mit Polen in Bezug auf die Grenzpolitik. Seit Mai wurden an der deutsch-polnischen Grenze durch die Bundespolizei 1.300 Zurückweisungen registriert, wobei in zehn Prozent der Fälle ein Asylgesuch geäußert wurde.
Der deutsche Polen-Beauftragte, Knut Abraham, äußerte sich skeptisch, dass Grenzkontrollen langfristige Migrationsprobleme lösen können. Solche Maßnahmen würden nur Symptome, nicht die Ursachen bekämpfen.
Polen hat die anstehenden Kontrollen als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen der deutschen Seite angekündigt, so Premierminister Donald Tusk. Er machte ein Ende der polnischen Kontrollen von den Entscheidungen der deutschen Bundesregierung abhängig. Diese hatte seit Oktober 2023 Stichprobenkontrollen eingeführt, um irreguläre Migration einzudämmen.
Der Plan sieht Kontrollen an 50 Übergängen, darunter bedeutende Verkehrsadern wie die A12 bei Swiecko und die A4 bei Ludwigsdorf-Jedrzychowice, vor. Laut dem polnischen Innenministerium wird der polnische Grenzschutz ohne direkte Kooperation mit deutschen Einheiten die Kontrollen durchsetzen.
Im Rahmen des Schengen-Abkommens werden jedoch Zusammenarbeit und Austausch gepflegt. In Polen führt die Thematik zu Spannungen. Eine neue "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen", angeleitet durch den ultrarechten Robert Bakiewicz, ruft zu privaten Patrouillen auf. Diese Aktionen werden von der PiS-Partei unterstützt.
Die Regierung unter Donald Tusk jedoch signalisiert einen konsequenten Umgang mit rechtlichen Verstößen an der Grenze und betont, dass keine Gesetzesverstöße toleriert werden.
