Plattform X unter Beobachtung: Bundesnetzagentur prognostiziert juristische Auseinandersetzung bis zum Europäischen Gerichtshof
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Regulierung von Hassrede und Desinformation im Internet prognostiziert die Bundesnetzagentur einen umfangreichen rechtlichen Schlagabtausch mit der von Elon Musk übernommenen Plattform X, ehemals als Twitter bekannt. Dies teilte Präsident Klaus Müller in einem Interview mit. Der Konflikt, der seine Wurzeln in der unzureichenden Bekämpfung von Hasskommentaren auf der Plattform hat, könnte sich zu einem Musterfall entwickeln, der letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird.
Vor allem die Entdeckung einer prorussischen Kampagne, die zielgerichtet Unzufriedenheit gegenüber der deutschen Bundesregierung streute und die Solidarität mit der Ukraine zu schwächen versuchte, hat das Thema erneut entfacht. Erkenntnisse darüber, dass rund 50.000 gefälschte Nutzerkonten in deutscher Sprache agierten, wurden vom Auswärtigen Amt im Januar aufgedeckt und sind nun Gegenstand einer Aufbereitung durch die Bundesnetzagentur. Diese Aufbereitung soll eine rechtliche Handhabe bieten, um auf Basis festgestellter Rechtsverstöße gegebenenfalls vor Gericht zu ziehen.
Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die für die Regulierung großer Onlineplattformen in Europa zuständig ist. Mit den vorbereiteten Dokumenten aus Deutschland wird sich Brüssel befassen müssen. Die Bundesnetzagentur, die national agierende Behörde, versteht sich hierbei als unterstützender Akteur, um einen europaweiten Standard im digitalen Raum zu gewährleisten und auszubauen. Müller betont, dass man davon ausgehe, dass die Plattform X rechtswidrig handle und drückt die Hoffnung aus, dass EU-Kommissar Thierry Breton als Exempel ein klares Zeichen setzen werde. (eulerpool-AFX)
