Planungsreformen: Starmer will Bauziele beschleunigen
In einem Vorstoß zur Rationalisierung des britischen Planungsprozesses plant Sir Keir Starmer, die Befugnisse lokaler Verwaltungsausschüsse zu umgehen, um die Errichtung von Häusern, Gefängnissen und Infrastrukturen zu beschleunigen. Mit diesem Ansatz möchte er ehrgeizige Bauziele erreichen, die die britische Regierung mit einer neuen Initiative vorstellen wird.
Am Montag sollen Pläne präsentiert werden, die es lokal ernannten Planungsbeamten ermöglichen würden, Projekte durchzuwinken, die mit bestehenden Entwicklungsplänen im Einklang stehen. Das traditionelle Genehmigungsverfahren, bei dem lokale Ratsausschüsse oft monatelang Entscheidungen verzögern und diskutieren, könnte damit umgangen werden.
Angela Rayner, die stellvertretende Premierministerin, erklärte am Sonntag, dass die Reform der Planungsausschüsse und die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen ein entscheidender Teil ihres „Plans für Veränderung“ seien. Sollte ein Bauantrag bereits im Rahmen eines lokalen Plans demokratisch vereinbart worden sein und den nationalen Planungsrichtlinien entsprechen, gäbe es keinen Grund, an einem ineffizienten System festzuhalten, so Rayner in einem Interview mit der BBC.
Die geplanten Reformen, die in einem Weißbuch dargelegt werden, bieten lokalen Planungsbeamten erweiterte Befugnisse zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Damit möchte die Regierung die Blockade des britischen Planungssystems auflösen und neue Infrastruktur- und Wohnprojekte anschieben, um das Wachstum zu fördern.
Sir Keir Starmer bekräftigte in einer Rede am Donnerstag sein Ziel, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Diese Vorgabe sei besonders ehrgeizig, da England zuletzt 1969 in der Lage war, 300.000 neue Wohnungen in einem einzigen Jahr zu errichten.
Trotz steigender Hypothekenzinsen, die die Nachfrage nach neuen Häusern dämpfen, arbeitet die Regierung daran, den Rückgang des Angebots umzukehren. Allerdings warnen die National Housing Federation sowie die Home Builders Federation, dass das Ziel von 1,5 Millionen Wohnungen wahrscheinlich um ein Drittel verfehlt werden könnte.
Jüngst hatte Rayner eine umstrittene Entscheidung zu einem Bauprojekt in Kent gestoppt, das 8.400 Wohneinheiten umfassen sollte und von lokalen Beamten abgelehnt werden sollte. Diese Entscheidung liegt nun in den Händen der Minister. Auch die Pläne für ein neues Datenzentrum in Buckinghamshire erhielten kürzlich grünes Licht, nachdem lokale Räte es hätten blockieren wollen.
Am Donnerstag sollen weitere Reformvorschläge des Nationalen Planungsrichtlinienrahmens veröffentlicht werden. Diese würden aufzeigen, wie die Labour-Regierung einige der subjektiven Hemmnisse abbauen möchte, die häufig dazu führen, dass Bauvorhaben nicht verwirklicht werden, sagte Rayner gegenüber Sky News. Anfang des Jahres berichteten die Behörden von über 120.000 Bauanträgen im System, wobei nur ein Bruchteil innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitraums finalisiert wurde.
