PKK-Verbot: Grüne warnen vor Zugeständnissen an Erdogan
13. Februar 2019, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Zusammenhang mit dem Verbot von zwei Vereinigungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic vor möglichen Zugeständnissen der Bundesregierung an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt. Es wäre "fatal, wenn nur der Anschein bleiben würde, dass das Verbot mindestens mittelbar von Erdogan in Auftrag gegeben wurde", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man könne die dem "Verbot zugrunde liegenden Tatsachen natürlich nicht bewerten. Jedoch wollen wir über den Innenausschuss einen detaillierten Bericht des Bundesinnenministeriums zum Thema anfordern", so die Grünen-Politikern weiter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Das Verbot richtet sich demnach gegen die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH". Polizisten hatten das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Das Verbot richtet sich demnach gegen die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie die "MIR Multimedia GmbH". Polizisten hatten das Verbot in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Material vollzogen. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten und gilt in der EU, in den USA und in der Türkei als Terrororganisation.
