Pistorius warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD: Ein Appell an die politische Mitte Deutschlands
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Während einer Demonstration in Hannover betonte der SPD-Politiker, dass das jüngste Geschehen im Bundestag einen Tabubruch darstelle. Er forderte, die Tür nach Rechtsaußen entschieden geschlossen zu halten.
Vor mehreren tausend Teilnehmenden hob Pistorius hervor, dass der Schutz der Demokratie eine Aufgabe sei, der sich die Gesellschaft konsequent stellen müsse. Er machte deutlich, dass die Demokratie keineswegs als selbstverständlich betrachtet werden dürfe und wirksam vor Bestrebungen geschützt werden müsse, die sie in vergangene Zeiten zurückdrehen könnten.
„Wir wollen keine gesellschaftlichen Rückschritte in die 50er oder gar 30er Jahre“, warnte er und betonte, dass politische Rollbacks entschieden abzulehnen seien. Im Zuge des Bundestagswahlkampfs habe das Thema Migration erneut eine zentrale Rolle eingenommen, insbesondere nach einem erschütternden Vorfall in Aschaffenburg.
Ein umstrittener Vorstoß zur Migrationspolitik der Union scheiterte trotz Unterstützung durch die AfD im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz sorgte zuvor für Unruhe, als er in Kauf nahm, dass ein Antrag zu Migrationsthemen mit Stimmen der AfD verabschiedet werden könnte. Pistorius mahnte davor, die Ergebnisse im Bundestag als Ermutigung für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu werten.
Er engagierte sich in Hannover sowohl bei Demonstrationen als auch an SPD-Wahlkampfständen und wies dabei auf die Notwendigkeit hin, Kommunen finanziell besser auszustatten. In einer Diskussion hob er die Bedeutung der Integration von Zuwanderern und der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hervor.
Pistorius forderte, dass Städte und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume benötigen, um den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden.
