Pistorius warnt vor einseitigen Zugeständnissen der Ukraine und fordert klarere deutsche Rollen in EU und NATO

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich davor gewarnt, die Ukraine in den aktuellen Gesprächen zu einseitigen territorialen Zugeständnissen zu drängen. Er betonte vor dem Bundestag die Notwendigkeit, dass das Land nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft fähig sein müsse, sich effektiv zu verteidigen. Dafür seien starke und belastbare Sicherheitsgarantien notwendig, insbesondere von Seiten der USA, so der SPD-Politiker.

In seiner Rede hob Pistorius die zentrale Bedeutung hervor, dass Entscheidungen, die die Zukunft europäischer Staaten, die NATO oder die EU betreffen, nicht ohne die aktive Mitbestimmung dieser Länder getroffen werden dürfen. Der Minister machte klar, dass Deutschland und seine Bündnispartner die Entscheidungen über ihre eigene Zukunft selbst in der Hand behalten müssen. Ein falscher oder erzwungener Frieden für die Ukraine sei nicht akzeptabel. Angesichts der dynamischen Veränderung des geopolitischen Umfelds forderte Pistorius eine Neudefinition Deutschlands Rolle innerhalb der EU und der NATO.

Er betonte die Unsicherheit hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit und Stabilität künftiger Allianzen. Folglich seien eine signifikante militärische Aufrüstung und erhöhte Verteidigungsausgaben notwendig. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 108,2 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor — den höchsten Wert seit dem Ende des Kalten Krieges — bestehend aus regulären Mitteln und einem Sondervermögen.