Piratenpartei befürchtet weiteren Abbau von Grundrechten

Berlin (dts) - Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre erwartet die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, kaum positive Effekte für eine Stärkung der Bürgerrechte in Deutschland. Große Sorge bereite ihr die Möglichkeit einer Großen Koalition. "Wenn wir zurückblicken, dann müssen wir konstatieren, dass CDU/CSU und SPD im Bereich der inneren Sicherheit gar nicht so weit auseinanderliegen", sagte Nocun "Handelsblatt-Online".

Beide seien für die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der EU. Beide hätten sich zudem in der Vergangenheit immer sehr stark dafür eingesetzt, dass die Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen und mehr Zugriffsbefugnisse erhielten. "Union und SPD stehen für einen Abbau von Grundrechten", sagte Nocun. "Und ich befürchte, dass das so weiter geht, ohne einen starken Gegenspieler im Parlament. Und der fehlt." Als Konsequenz aus der Abhöraffäre hält Nocun eine gesetzliche Regelung für nötig, die das verdachtsunabhängige Sammeln von privaten Daten durch den Staat verbiete. "Und wir brauchen eine Grundgesetzänderung: Der Schutz der Privatsphäre Digitaler Netzwerke wie Facebook oder Twitter vor unbefugtem Zugriff muss mit aufgenommen werden", sagte die Piraten-Geschäftsführerin. "Der große Lauschangriff muss zum Ende kommen."