Pflegeversicherung vor umfassendem Reformprozess: Bund und Länder starten Arbeitsgruppe
Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung steht erneut im Fokus der politischen Agenda. Ein von Union und SPD im Koalitionsvertrag initiiertes Gremium hat den Auftrag, Vorschläge für eine tiefgreifende Reform zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern, tritt erstmals zu einer konstituierenden Sitzung unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zusammen. Ziel ist es, noch in diesem Jahr konkrete Lösungen zur Stabilisierung der Finanzlage vorzulegen.
Kernpunkte der Diskussion sind insbesondere die steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige. Während die gesetzliche Krankenversicherung umfassendere Kosten abdeckt, bleibt die Pflegeversicherung auf einem Kostenteil beschränkt, was erhebliche Belastungen für Patienten nach sich zieht. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht daher auch die Prüfung der Leistungsumfänge und mögliche Anreize zur Förderung der Eigenvorsorge. Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Pflegeversicherung trotz jüngster Beitragserhöhungen in diesem Jahr ein geringes Defizit verbuchen wird. Allerdings droht bis 2026 eine weitaus größere finanzielle Lücke, die entschlossenes Handeln erfordert.
