Pflegereform: Konzentration auf wesentliche Bedürfnisse im Fokus
Die Konzentration auf die am stärksten pflegebedürftigen Patienten wird von Gesundheitsministerin Britta Müller als zentral für die Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung erachtet. Vor einem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform betonte Müller die Notwendigkeit, knappe Ressourcen gezielt einzusetzen. Hierbei sollen besonders jene Menschen berücksichtigt werden, die eine intensive Pflege benötigen.
Aktuell sind laut der Pflegestatistik von 2023 in Brandenburg über 214.000 Menschen pflegebedürftig. Erstaunlich ist, dass mehr als die Hälfte dieser Betroffenen über 80 Jahre alt sind. Müller weist darauf hin, dass schon bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 der Schutz schwerstpflegebedürftiger Menschen Priorität hatte. Die jüngsten Erweiterungen der Leistungen führen jedoch zu der Warnung: „Pflege wird unbezahlbar.“
Der „Pakt für Pflege“, der die lokale Pflege in den Kommunen fördert, könnte als Modell für ganz Deutschland dienen. Zusätzlich zur bedarfsorientierten Ausrichtung muss die Bundesregierung laut Müller die derzeitigen Instrumente zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit überdenken. Brandenburg plant, diesen Vorschlag in die Arbeitsgruppe einzubringen.
Unterdessen plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die Pflegeversicherung mit einer finanziellen Unterstützung vor einem drohenden Milliardendefizit zu bewahren. Wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte, prognostizieren Berechnungen der DAK-Gesundheit ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro anwachsen könnte.
