Pflege im Umbruch: Arbeitsgruppe von Bund und Ländern nimmt Reform der Pflegefinanzierung ins Visier
Die Kostenspirale in der Pflege dreht sich unaufhörlich weiter, was sowohl Betroffene als auch Angehörige zunehmend belastet. Damit einhergehend steigen auch die Beiträge der Pflegeversicherung stetig an. Um eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage zu erreichen, wird nun eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern, damit beauftragt, Lösungsvorschläge für eine umfassende Reform zu erarbeiten. Dieses Gremium, das im Koalitionsvertrag der Union und SPD initiiert wurde, kam heute zu seiner Auftaktsitzung bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU zusammen. Die Ergebnisse der Beratungen werden noch in diesem Jahr erwartet.
Das erklärte Ziel des Ministeriums ist der "Zukunftspakt Pflege". An der Arbeitsgruppe sind neben Familienministerin Karin Prien, CDU, auch weitere Ressortleiter der Bundesregierung sowie die Pflegeverantwortlichen der Länder beteiligt. Ergänzend sind die kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder der schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag Teil dieser Initiative.
Die finanziellen Schwierigkeiten in der Pflegeversicherung sind inzwischen chronisch; nach einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro im Vorjahr erfolgte Anfang 2025 eine erneute Beitragsanhebung, nachdem bereits im Sommer 2023 die Beiträge erhöht wurden. Für das laufende Jahr wird ein kleines Minus von 166 Millionen Euro prognostiziert. Um eine Stabilisierung zu gewährleisten, plant die Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro sowie weitere 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Ein akuter Bedarf an Finanzmitteln besteht jedoch weiterhin, um weitere Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu verhindern.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stärker an als erwartet, was nicht nur auf die Alterung der Gesellschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf eine Reform von 2017, die die Einstufungskriterien ausgeweitet hat. Die Kosten der Pflegeversicherung stiegen im vergangenen Jahr auf 63,2 Milliarden Euro, wobei insbesondere die Personalausgaben zunehmen. Zudem müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Eigenanteile tragen, die kontinuierlich wachsen.
Eine Reihe von Vorschlägen für Finanzreformen liegt bereits auf dem Tisch, darunter die Erhöhung von Steuermitteln, Begrenzungen der Eigenanteile und Vorschläge für ein Modell der Vollversicherung. Bayern fordert indes verstärkt Bundesmittel zur Reduzierung versicherungsfremder Leistungen und kritisiert die bisherige Finanzierung durch Darlehen. Ebenso betont die Deutsche Stiftung Patientenschutz die hohe finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und appelliert an die Bund-Länder-Kommission, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
