Parteiübergreifende Millionen für die Ukraine

In einer parteiübergreifenden Abstimmung hat das US-Repräsentantenhaus ein Hilfspaket von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt, welches wichtige Waffenlieferungen beinhaltet und somit Kiews Defensive gegenüber Russland stärken soll. Dieses Votum spiegelt eine deutliche Gefolgschaft gegenüber der Forderung von US-Präsident Joe Biden wider. Obgleich der Senat noch seine Zustimmung erteilen muss, wird von einer zügigen Abwicklung ausgegangen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus bedeutet auch Unterstützung für die Verbündeten Israel und Taiwan in Milliardenhöhe und könnte für den republikanischen Vorsitzenden, Mike Johnson, berufliche Folgen haben.

Die zuvor gewährten US-Militärhilfen für die Ukraine, die seit dem russischen Angriff maßgeblich auf amerikanische Unterstützung angewiesen ist, waren ausgelaufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlieh seiner Dankbarkeit Ausdruck und unterstrich die Wichtigkeit von "Demokratie und Freiheit". Die Verabschiedung des Hilfspakets könnte nun bereits ab Dienstag im Senat behandelt werden, sodass Biden das Paket unmittelbar nach Erhalt unterzeichnen kann. In Washington kam es nach der Parlamentsentscheidung zu Versammlungen von Menschen, die mit ukrainischen Flaggen "Danke, USA!" riefen.

Seit Februar 2022 hat die Regierung Biden Kiew mit Hilfe in Höhe von über 44 Milliarden Dollar unterstützt. Das neue Paket sieht neben der militärischen Unterstützung auch finanzielle Mittel in Form von Darlehen vor. Es umfasst speziell den ATACMS-Raketentypus, der für Kiew von Bedeutung ist. Innerhalb der Republikaner gibt es dennoch Widerstand gegen weitere Hilfen, insbesondere aus der Trump-Fraktion, während Johnson nun dafür stimmte und dafür seine Position riskiert.

Die Republikaner zeigen sich gespalten: In der Abstimmung votierten 112 gegen und 101 für die Ukraine-Hilfen, während die Demokraten einstimmig dafür waren. Johnsons Abwahl wird von einigen Mitgliedern seiner Partei anvisiert, sollte er jedoch die Stimmen der Demokraten gewinnen können, könnte er sein Amt verteidigen.

Mit der Ukraine-Affirmation haben die Abgeordneten zusätzlich Hilfspakete für Israel mit rund 26 Milliarden Dollar sowie Unterstützung für Taiwan im Wert von circa 8 Milliarden Dollar beschlossen. Die Unterstützung für Israel war überparteilich, jedoch stimmten demokratische Abgeordnete dagegen, da sie Israels Vorgehen im Gaza-Krieg zunehmend hinterfragen. (eulerpool-AFX)