Parteichefs um Ruhe in Koalition bemüht
«Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem dreistündigen Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Von der Energie- bis zur Sozialpolitik wurde ein kompletter Themenkreis angesprochen. Man sieht sich wieder im März.» Ähnliche Angaben wurden in Koalitionskreisen gemacht. Es sei auch über die Gesundheitspolitik und die Lage des Euro gesprochen worden. Der nächste «Dreier-Gipfel» werde in rund fünf Wochen sein, hieß es.
Unmittelbar vor dem Gespräch im Kanzleramt war es zu einem erneuten Schlagabtausch gekommen. Merkel wies FDP-Chef Guido Westerwelle via Zeitung in die Schranken. Der Außenminister legte seinerseits nach und wies Kritik an seinen Äußerungen zum Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen zurück. Am Abend ließ er Merkel und Seehofer zunächst demonstrativ warten, so dass das Gespräch mit leichter Verspätung begann. Das Trio wollte versuchen, das Koalitionsklima zu verbessern.
Westerwelles Äußerungen in der Diskussion über Hartz-IV-Leistungen hatten auch Merkel auf den Plan gerufen. Sie wandte sich gegen Profilierungsversuche von Westerwelle. «Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa ?Man muss noch sagen dürfen? der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) zu konfrontativ vorgetragenen Forderungen Westerwelles in der Sozialstaats-Debatte. Schärfere Sanktionen für den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte sie ab.
Die FDP verübelt der Union Angriffe auf Westerwelle und wirft ihr ein mangelndes Bekenntnis zu gemeinsamen Projekten vor. Der FDP-Chef hatte einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» zufolge wegen Angriffen gegen ihn aus der Union erwogen, dem Gipfel der Parteichefs fernzubleiben. Dies wurde in der FDP-Spitze auf dpa-Anfrage nicht ausdrücklich dementiert. Westerwelle wies in einem Beitrag für die Zeitung «Die Welt» (Donnerstag) Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurück. «Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen.»
Das Gespräch war das zweite Treffen dieser Art seit dem Start der schwarz-gelben Regierung. Eine Art Stillhalteabkommen bei der ersten Runde vor fünf Wochen hatte nur wenige Tage gehalten. Allgemein herrscht in der Koalition die Erwartung, dass der öffentliche Dauerstreit eingedämmt werden müsse. «Die Stimmungslage ist überhaupt nicht friedlich», hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus der FDP.
Vizekanzler Westerwelle hatte mit seiner Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» in der Hartz-IV-Debatte für Unmut in der Union gesorgt. Merkel hatte ihn zur Mäßigung im Tonfall gemahnt. Die Parteispitzen wollten auch über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose sprechen. Strittig ist vor allem in der CSU der FDP-Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale statt prozentualer Kassenbeiträge.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellte ein Ende des Streits über Hartz IV in Aussicht. «Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass die Diskussion völlig überhöht und entbehrlich war.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der dpa, die Koalition habe gemeinsame Ziele, aber das Erscheinungsbild könne verbessert werden. «Im übrigen wird die Friedenspfeife geraucht.» Die Linke forderte Merkel auf, Westerwelle wegen der Hartz-IV-Debatte zu entlassen.
Die FDP profitiert dem «Stern-RTL-Wahltrend» zufolge in der Wählergunst bisher praktisch nicht von der Sozialstaat-Debatte. Nach der Umfrage legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent im Stimmungstief.
