Rede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht
Washington (dpa) - Er stand zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und verschenkte Geld an «Krieger», wie er die US-Soldaten neuerdings nennt: US-Präsident Donald Trump hielt eine Rede an die Nation und verteidigte darin seine in die Kritik geratene Wirtschaftspolitik. Die wichtigsten Erkenntnisse seiner Ansprache:
Wenig Neues bis auf «Krieger-Dividende»
Eine Rede an die Nation hält ein Präsident dann, wenn er wichtige Ankündigungen machen will oder ein bedeutender Moment für die Amerikaner eingetreten ist. Zum Beispiel hatte Trumps Vorgänger Joe Biden in einer solchen Rede seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf näher erklärt. Trump wählte diese Bühne am Abend, um nach fast einem Jahr im Amt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Immer wieder betonte er, dass es wirtschaftlich bergauf gehe und die Amerikaner das bald auch im eigenen Geldbeutel merken würden.
Trump betonte wieder einmal, vor einem Jahr sei das Land «tot» gewesen; nun sei es das «angesagteste» in der ganzen Welt. Der Republikaner zeichnete in seiner knapp 20-minütigen Rede das Bild einer düsteren Vergangenheit mit Millionen kriminellen Ausländern im Land, einer woken Gesellschaft und einer ausufernden Inflation. An allem Schuld: die Vorgängerregierung von Demokrat Biden. Die Zukunft sehe viel besser aus, versprach Trump.
Einer Gruppe, die Trump besonders wichtig ist, überbrachte er ein Geschenk: Soldaten bekommen eine «Krieger-Dividende» ausgezahlt. Trump versprach knapp 1,5 Millionen Militärangehörigen jeweils einen Scheck in Höhe von 1.776 Dollar. Die Summe nimmt Bezug auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung der USA: 1776. Die Trump-Regierung hatte das Pentagon unlängst in Kriegsministerium umbenannt.
Über das sprach Trump nicht
Mit keinem Wort erwähnte der US-Präsident den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - und das in einer Woche, in der in Europa ein Treffen von Toppolitikern auf ein anderes folgt. Auch namentlich nicht genannt: Venezuela. Dabei hatte Trump noch am Vortag den Druck auf den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro massiv verstärkt und eine Blockade von sanktionierten Öltankern vor der dortigen Küste angeordnet. Doch Trump ließ das Thema außen vor - er streifte lediglich den Kampf gegen Drogenschmuggel auf See, der erfolgreich verlaufe.
Warum Trump jetzt zu den Amerikanern sprach
Trump steht innenpolitisch unter Druck. Vor allem belastet ihn das Thema Lebenshaltungskosten. Viele Amerikaner klagen über hohe Preise im Supermarkt. Trump wirft den Demokraten vor, das Thema bewusst zu platzieren.
Er sagte in seiner Rede trotz der Kritik an hohen Preisen: «Die Löhne steigen viel schneller als die Inflation. Wie toll ist das denn?» Das Thema könnte entscheidend für die Zwischenwahlen im US-Parlament in knapp einem Jahr werden. Im Senat und Repräsentantenhaus haben die Republikaner jeweils eine knappe Mehrheit.
Obwohl Trump als früherem Geschäftsmann vor seiner zweiten Amtszeit im Bereich Wirtschaft Kompetenzen zugesprochen wurden, zeigen jüngste Umfragewerte gerade hier schwindenden Zuspruch. Während der Rede Trumps wurden im Fernsehen mehrere Grafiken eingeblendet, mit denen er Themen anriss, wie die Entwicklung von Preisen für Benzin, Eiscreme oder Frühstückswürstchen.
Epstein-Akten - die Uhr tickt
Doch Trump plagen auch andere Sorgen. Dazu gehört der Skandal um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Die beiden kannten sich, wie Fotos, auf denen beide zu sehen sind, zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal.
Trump unterschrieb erst auf massiven Druck aus dem US-Parlament ein Gesetz, das die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zu dem Fall um einen Missbrauchsring, dem viele Minderjährige zum Opfer gefallen sein sollen, verfügt. Unterlagen müssen bis zum 19. Dezember veröffentlicht werden.
Trump hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten gefordert, dann sträubte er sich nach dem Amtsantritt. Der Fall ist für Trump auch deshalb gefährlich, weil er offenbarte, dass der Rückhalt im Republikanerlager - selbst in seiner Bewegung «Make America Great Again» bröseln kann.
