Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf
Berlin - Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin.
Das Geld verteilte laut Zeitung bis 2023 der Stiftungsrat der Lottostiftung direkt an die parteinahen Stiftungen. Das Gremium besteht aus Berliner Landespolitikern. Seit Sommer 2024 gibt es ein Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz und eine veränderte Satzung der Lottostiftung. Jetzt fließen die Lotto-Millionen über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel an die Partei-Stiftungen und kommunalpolitischen Bildungswerke. Der Lotto-Stiftungsrat entscheidet nur noch über die Höhe.
"Auf dieser Grundlage wurde für 2024 der Betrag von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte ein Sprecher der Deutschen Klassenlotterie Berlin der "Bild". Für 2025 habe der Stiftungsrat wieder 2,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Die Partei-Stiftungen werden hauptsächlich über den Bundeshaushalt finanziert. Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin sagte der Zeitung: "Weitere finanzielle Mittel sind überhaupt nicht notwendig und könnten für wirklich förderungswürdige Zwecke verwendet werden. Es sollte kein Berliner Lotto-Geld mehr für Partei-Stiftungen ausgegeben werden."
