Paris-Berlin - Achse in der EU-Schuldenkrise
Berlin (dpa) - Gegen Deutschland und Frankreich geht nichts in Europa, hieß es lange Zeit. Seit der EU-Schuldenkrise steht fest, dass ohne die beiden größten Volkswirtschaften - die so oft misstrauisch beäugte Achse Berlin-Paris - überhaupt nichts geht.
Deutsch-französische Initiativen waren Grundlage für Beschlüsse der Euro-Staaten. Auch vor dem nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar stimmen sich Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy ab. Deutschland und - mit Abstand - Frankreich tragen die größten finanziellen Lasten bei der Euro-Rettung. Die wichtigsten Themen:
FISKALPAKT: Die 17 Euro-Länder und neun weitere EU-Staaten haben einen «Fiskalpakt» mit strikteren Haushaltsregeln auf den Weg gebracht. Großbritannien zieht nicht mit. Daher soll zunächst ein zwischenstaatlicher Vertrag vereinbart werden. Die Staaten verpflichten sich, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Erreicht ein Land das Ziel nicht, soll ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst werden. Ein Sanktionsverfahren soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können. Der «Fiskalpakt» der 17 plus 9 könnte schon Ende Januar stehen, spätestens aber im März.
RETTUNGSSCHIRM: Der dauerhafte Fonds ESM soll im Juli 2012 und damit ein Jahr früher starten. Das Kreditvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro muss daher schneller aufgebracht werden. Die erste deutsche Bareinzahlung könnte weit höher ausfallen als die veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Die komplette ESM-Bareinlage Deutschlands beträgt 21,7 Milliarden Euro. Sie könnte auch auf einen Schlag fällig werden. Daneben steuert Berlin 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Im März soll überprüft werden, ob die Ausstattung des ESM reicht.
FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Sarkozy will notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, dabei aber nichts überstürzen. Es müsse mit gutem Beispiel vorangegangen werden, sagt er. Ende Januar will Sarkozy Details bekanntgeben - nach Krisengesprächen mit den Gewerkschaften. In Berlin geht man davon aus, dass bis spätestens März die Finanzminister eine abschließende Stellungnahme abgeben. Die Bundesregierung strebt bisher eine Lösung für alle 27 EU-Staaten an. Schäuble und Merkel können sich aber auch eine Einführung nur in den 17 Euro-Ländern vorstellen. Dagegen ist bisher allerdings die FDP.
WACHSTUM/JOBS: Nach Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wollen Paris und Berlin auch Wege für mehr Wachstums und Jobs in Europa ausloten. Die EU-Kommission soll gebeten werden, die noch zur Verfügung stehenden Mittel rasch dafür einzusetzen. Beide Länder würden Brüssel würden entsprechende Vorschläge unterbreiten.
KREDITWÜRDIGKEIT: Frankreich muss um den Erhalt der Bestnote bei seiner Kreditwürdigkeit («AAA») fürchten. Aber auch Deutschlands Top-Bewertung wackelt. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang Dezember angekündigt, die Bonität fast aller Euro-Länder zu überprüfen. Paris könnte schärfer abgestraft werden. In Frankreich stehen im April/Mai Wahlen an - mit Auswirkungen auf Reformen.
GRIECHENLAND: Berlin und Paris fordern Griechenland auf, die Auflagen für weitere Finanzhilfen umzusetzen und die Verhandlungen mit Banken über eine freiwillige Umschuldung abzuschließen. Es geht um die Auszahlung der siebten Tranche von fünf Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket sowie um das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Mitte Januar will die «Troika» aus IWF, EZB und EU-Kommission in Athen beraten.
