Österreich: ÖVP und SPÖ wollen ohne Neos weiterverhandeln

Wien (dpa) - Nach dem Scheitern von Gesprächen über eine Dreier-Koalition in Österreich wollen die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ bilateral über eine Große Koalition weiterverhandeln. Dies hätten die Chefs beider Parteien mitgeteilt, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Zuvor hatten die liberalen Neos ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ verkündet. Es sei zu spüren gewesen, dass nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. «Wir hatten immer ein Ziel: mehr als nur das Nötige zu schaffen.»

Parteien wollen ohne FPÖ regieren

Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Eine solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten.

«Unsere Hand bleibt ausgestreckt», sagte SPÖ-Chef Andreas Babler in Richtung ÖVP. Es liege jetzt an Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer, mit den Sozialdemokraten bilateral «auf Augenhöhe» weiterzuverhandeln, sagte er. Babler forderte, dass die notwendige Budgetkonsolidierung von reicheren Bevölkerungsschichten geschultert werden solle.

«Wir sind weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen», sagte Nehammer. Er forderte erneut die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, eine konsequente Asylpolitik und die Entlastung von wirtschaftlichen Leistungsträgern.

Bundespräsident macht Druck

Ob die zwei Parteien zueinanderfinden können, war vorerst unklar. ÖVP und SPÖ müssten nun «ohne Zeitverzug» miteinander verhandeln, forderte Van der Bellen. «Ich will Klarheit - schnelle und umfassende Klarheit», sagte er. Doch auch wenn Konservative und Sozialdemokraten eine Große Koalition schmieden, hätten sie im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. 

Das Scheitern der Dreier-Gespräche gilt als schwerer Schlag für Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer. Der Regierungschef hatte eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ unter deren Parteichef Herbert Kickl strikt ausgeschlossen und als Alternative auf das Dreier-Bündnis gesetzt. «Er ist angezählt», sagte Polit-Analyst Thomas Hofer. 

Die FPÖ fühlt sich in ihren Vorhersagen bestätigt. Seit Monaten warne sie vor dieser «politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild», sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. «Karl Nehammer hat all diese Bedenken ignoriert, weil es ihm in Wahrheit nur um eines geht: seinen eigenen Job als Kanzler!» Die FPÖ forderte den Rücktritt des Kanzlers.

Neuwahlen als weitere Variante

Falls keine ÖVP-SPÖ-Koalition zustande kommt, gelten Neuwahlen als möglich. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 29 Prozent noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern. 

Budget als Knackpunkt

Knackpunkt der Dreier-Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.

Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für das Platzen der Dreier-Gespräche. «Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen», schrieb ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. 

Sieg der FPÖ - aber kein Koalitionspartner

Ende September hatte die FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Keine andere Partei hielt jedoch FPÖ-Chef Kickl selbst oder die FPÖ für regierungsfähig. Aus Sicht seiner politischen Gegner hat sich Kickl in den vergangenen Jahren radikalisiert. Da niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte «Zuckerl-Koalition» verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).

Große Aufgaben für neue Regierung

Die Aufgaben einer neuen Regierung sind immens und setzen eigentlich eine weitgehend reibungslose Zusammenarbeit voraus. Zu den strukturellen Problemen zählt das Rentensystem, das längst nicht mehr von den Beiträgen gedeckt werden kann. Der Staat muss ein Gutteil des Budgets zur Unterstützung der Rentenzahlungen ausgeben. 

Durch hohe Lohnabschlüsse sind aus Sicht der Industriellenvereinigung die Lohnstückkosten kaum mehr wettbewerbsfähig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa sieben Prozent.