Ost-Regierungschefs begehren bessere Verkehrsanbindung und Luftverkehrsnetz
In einer konzertierten Aktion treten die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer für eine Aufwertung der regionalen Verkehrsinfrastruktur ein. Ihr ambitionierter Plan umfasst eine schnellere Bahnanbindung an die Bundeshauptstadt und eine deutliche Erweiterung des internationalen Flugangebots. Dies setzen sie mit Nachdruck auf die politische Agenda.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost, äußerte sich unzufrieden über den Status quo. Mit einer klaren Botschaft fordert er eine erweiterte Vernetzung im Bahn- und Flugverkehr, um die regionale und internationale Erreichbarkeit zu verbessern. Ein besonderes Augenmerk legte Haseloff auf die stärkere Anbindung der Länder an Berlin sowie Auslandsverbindungen, um nicht allein auf den Frankfurter Knotenpunkt angewiesen zu sein.
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2030 sollen Bahnreisende auf allen Verbindungen zwischen Berlin und den östlichen Metropolregionen Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h erwarten dürfen. Haseloff unterstreicht, dass besonders Berlin eine Schlüsselrolle für die Attraktivität und Entfaltung der angrenzenden Bundesländer spiele.
Darüber hinaus legen die Regierungschefs großen Wert auf eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Einerseits wird eine Anpassung und Dynamisierung der Finanzmittel, andererseits auch eine verlässliche Unterstützung des Bundes für das Deutschlandticket gefordert.
Die Luftverkehrsstruktur steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, spricht sogar von einer "historischen Unwucht", die es zu korrigieren gilt, und bemängelt die geringe Anzahl internationaler Langstreckenflüge aus dem Osten Deutschlands.
Der Fokus liegt jedoch nicht nur auf den urbanen Zentren. Manuela Schwesig, Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, mahnt, die Belange ländlicher Bevölkerungsteile nicht zu vernachlässigen und fordert Lösungen in den Bereichen Netzentgelte, Agrardiesel und Pendlerpauschale.
Die demografischen Veränderungen der ostdeutschen Regionen, die von Abwanderung und einer alternden Bevölkerung gekennzeichnet sind, stellt auch die Gesundheitsversorgung vor Herausforderungen. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, spricht von einer nötigen Fachkräfterückwanderung.
In dieser prekären Lage sehen sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten auch gezwungen, pragmatische Ansätze zur Bindung medizinischer Fachkräfte vorzuschlagen. Die Vergabepraxis von Medizinstudienplätzen soll flexibilisiert werden, um der drohenden Schließung von Arztpraxen entgegenzuwirken, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden Ruhestand vieler Mediziner bis 2030.
Die Forderungen aus dem Osten sind unmissverständlich: eine umfassende Aufwertung der Verkehrsinfrastruktur und die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes, um die Region zukunftsfähig und attraktiv zu halten. (eulerpool-AFX)
