Optimismus in der Unionsführung: Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt
Die politische Führung von CDU und CSU zeigt sich zuversichtlich, ihren geplanten Kurswechsel in der Migrationspolitik erfolgreich umsetzen zu können, trotz möglicher rechtlicher und praktischer Herausforderungen. Der Koalitionsvertrag mit der SPD wird als solide Grundlage angesehen, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, um die Anzahl der Asylsuchenden kurzfristig zu verringern. Thorsten Frei, Unionsfraktionsgeschäftsführer, kündigte regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an und betonte die Zuverlässigkeit dieser Maßnahmen.
Die Absprachen innerhalb der Koalition beinhalten unter anderem die Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen in Absprache mit europäischen Nachbarn, während neue Bundesaufnahmeprogramme ausbleiben sollen. Familiennachzug für Personen mit begrenztem Schutzstatus wird mindestens zwei Jahre ausgesetzt. Druckmittel wie Entwicklungszusammenarbeit oder Visa-Politik sollen eingesetzt werden, um Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Die beschleunigte Einbürgerung besonders gut integrierter Ausländer nach drei Jahren soll abgeschafft werden.
In Nachbarländern stößt der Plan, Asylsuchende an den Grenzen zurückzuweisen, auf Skepsis, doch Herrmann glaubt fest an die Durchsetzbarkeit dieser Maßnahmen. Friedrich Merz betonte die fortlaufende Abstimmung auf europäischer Ebene, ohne konkrete Zusagen zu machen.
Trotz Bestrebungen der Ampel-Koalition zur Erhöhung freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen blieb das Niveau der Vor-Corona-Jahre unerreicht. Herausragend herausfordernd sind Abschiebungen nach Afghanistan, wo trotz vereinzelter Erfolge die Koordination aufgrund der aktuellen politischen Lage schwierig bleibt. Gleiches gilt für Syrien, wo die Instabilität weiterhin besteht.
Die Migrationspolitik der Koalition stößt auf gemischte Reaktionen. Während Vertreter der Türkischen Gemeinde Erleichterung über den einwanderungsfreundlichen Grundtenor verspüren, kritisieren sie die fehlende Repräsentation und Unterstützung anderer Minderheitengruppen im Koalitionsvertrag.
