Opposition will sofortigen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
03. Januar 2016, 14:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach den Massenexekutionen in Saudi-Arabien hat die Opposition den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in das Königreich gefordert. "Es hat mit einer wertebasierten Außenpolitik absolut nichts zu tun, ein Land als strategischen Partner zu päppeln und mit schwersten Waffen aufzurüsten, das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert und ihr keinerlei bürgerlichen Freiheitsrechte gewährt und so jeden Kritiker mundtot macht", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der "Welt". "Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Bundesregierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind", forderte auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger.
Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet, darunter den prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört hatte. Die Bundesregierung hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Saudi-Arabien war in diesem Zeitraum laut dem aktuellen Zwischenbericht über die Ausfuhrpolitik der Bundesregierung das drittwichtigste Exportland für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Bundessicherheitsrat, in dem mehrere Bundesminister sitzen und der alle Ausfuhren genehmigen muss, erteilte im ersten Halbjahr für 66 Lieferungen im Wert von 178,7 Millionen Euro nach Saudi-Arabien grünes Licht. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ihrer wirklichen Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen, anstatt weiter die Destabilisierung der Region zuzulassen", sagte Roth. Die Partnerschaft habe mit "deutscher oder europäischer Interessenspolitik rein gar nichts zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für den IS und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und diese Ideologie offensiv in der Welt verbreitet". Riexinger sagte, ein Stopp der Rüstungsexporte wäre "längst überfällig, denn das Regime in Saudi Arabien ist einer der Mitverursacher der ganzen Kriege in der Region. Und die deutschen Waffen wurden und werden nicht nur in diesen Kriegen eingesetzt, sondern dienen auch der Repression nach Innen". Die Bundesregierung dagegen betont, keine schweren Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. "In der Mehrzahl wurden Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner", schreibt die Regierung in ihrem Halbjahresbericht.
Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet, darunter den prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr, der während des Arabischen Frühlings 2011 zu den Anführern der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs gehört hatte. Die Bundesregierung hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Saudi-Arabien war in diesem Zeitraum laut dem aktuellen Zwischenbericht über die Ausfuhrpolitik der Bundesregierung das drittwichtigste Exportland für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Bundessicherheitsrat, in dem mehrere Bundesminister sitzen und der alle Ausfuhren genehmigen muss, erteilte im ersten Halbjahr für 66 Lieferungen im Wert von 178,7 Millionen Euro nach Saudi-Arabien grünes Licht. "Die Bundesregierung sollte sich endlich ihrer wirklichen Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen, anstatt weiter die Destabilisierung der Region zuzulassen", sagte Roth. Die Partnerschaft habe mit "deutscher oder europäischer Interessenspolitik rein gar nichts zu tun, wenn mit Saudi-Arabien genau das Land gefördert wird, das die ideologische Grundlage für den IS und andere islamistische Fundamentalisten und Terroristen liefert und diese Ideologie offensiv in der Welt verbreitet". Riexinger sagte, ein Stopp der Rüstungsexporte wäre "längst überfällig, denn das Regime in Saudi Arabien ist einer der Mitverursacher der ganzen Kriege in der Region. Und die deutschen Waffen wurden und werden nicht nur in diesen Kriegen eingesetzt, sondern dienen auch der Repression nach Innen". Die Bundesregierung dagegen betont, keine schweren Waffen nach Saudi-Arabien zu liefern. "In der Mehrzahl wurden Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner", schreibt die Regierung in ihrem Halbjahresbericht.
