Opposition fordert weitere Aufklärung im Fall Amri
18. Januar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, fordert vor der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch weitere Aufklärung im Fall Anis Amri. "Mich hat am meisten erstaunt, dass der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz so gut wie gar nichts getan haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das finde ich merkwürdig, wenn man weiß, wie gefährlich der Mann war."
Auch sei verwunderlich, dass nicht alle gegen den Gefährder bekannt gewordenen Vorwürfe genutzt worden seien, um eine Sammelklage zu erheben. Dann wäre dieser in jedem Fall in Haft gegangen. Hahn fügte hinzu: "Die vom PKGr eingesetzte Task Force sollte sich jetzt vor allem um das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder kümmern. Denn da war Amri mehrmals Thema. Von den Sitzungen muss es ja Protokolle geben." Die Vermutung, dass irgendjemand in den Sicherheitsbehörden seine schützende Hand über den Tunesier gehalten habe, stehe weiter im Raum. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Aufklärung ist drängender denn je. Und die offenen Fragen sind das Sicherheitsproblem. Denn so lange wir nicht genau wissen, was genau passiert ist, wissen wir auch nicht, wie wir eine Wiederholung effektiv verhindern können."
Auch sei verwunderlich, dass nicht alle gegen den Gefährder bekannt gewordenen Vorwürfe genutzt worden seien, um eine Sammelklage zu erheben. Dann wäre dieser in jedem Fall in Haft gegangen. Hahn fügte hinzu: "Die vom PKGr eingesetzte Task Force sollte sich jetzt vor allem um das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder kümmern. Denn da war Amri mehrmals Thema. Von den Sitzungen muss es ja Protokolle geben." Die Vermutung, dass irgendjemand in den Sicherheitsbehörden seine schützende Hand über den Tunesier gehalten habe, stehe weiter im Raum. Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Aufklärung ist drängender denn je. Und die offenen Fragen sind das Sicherheitsproblem. Denn so lange wir nicht genau wissen, was genau passiert ist, wissen wir auch nicht, wie wir eine Wiederholung effektiv verhindern können."
