"One Big Beautiful Bill" auf dem Weg zur Verabschiedung: Ein Sieg mit Nebengeräuschen
Das von US-Präsident Donald Trump befürwortete Steuer- und Ausgabengesetz hat kürzlich im Kongress eine entscheidende Hürde genommen. Mit einer knappen Mehrheit verabschiedete der Senat das Projekt, das unter dem Titel "One Big Beautiful Bill" bekannt ist, durch eine nächtliche Marathonsitzung.
Den entscheidenden Beitrag leistete US-Vizepräsident JD Vance, der in seiner Position als Senatspräsident bei einem Patt die ausschlaggebende Stimme abgab. Obwohl das Repräsentantenhaus bereits einer früheren Fassung des Gesetzes zugestimmt hatte, muss die aktuelle Version aufgrund senatseitiger Änderungen erneut durch diese Kammer.
Ziel der Republikaner ist es, das Gesetzespaket noch vor dem 4. Juli auf Trumps Schreibtisch zur Unterzeichnung zu bringen, um so ein symbolisches Signal zum Unabhängigkeitstag der USA zu setzen. Das Gesetz, das die Gemüter erhitzt, bietet jedoch Zündstoff.
So entflammte ein hitziger Disput zwischen Trump und dem prominenten Tech-Unternehmer Elon Musk. Über soziale Medien zog Musk gegen das Vorhaben zu Felde und forderte stattdessen drastischere Ausgabenkürzungen. Er schreckte nicht davor zurück, republikanischen Abgeordneten, die das Gesetz unterstützen, mit politischen Konsequenzen bei den kommenden Wahlen zu drohen.
Zudem brachte Musk die Idee einer neuen politischen Mitte-Partei ins Gespräch. Trump reagierte mit Vorwürfen in Richtung Musk, der als Chef des Elektroautoherstellers Tesla ein besonderes Interesse an den gestrichenen Subventionen für die Elektroautoindustrie haben dürfte, von denen er betroffen ist.
Im Kern dreht sich das Gesetz um die Verlängerung von Steuervergünstigungen aus Trumps erster Amtszeit, finanziert durch Einschnitte bei Sozialausgaben. Diese Punkte stoßen bei Demokraten wie Senator Chuck Schumer auf heftigen Widerstand, da sie eine Gefährdung der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner befürchten.
Auch innerhalb der republikanischen Reihen regt sich Kritik: Fiskalpolitisch konservative Mitglieder monieren, dass das Gesetz nicht ausreichend weitgehende Ausgabenkürzungen vorsehe, was das Defizit weiter anheizen könnte. Trump ruft indes seine Parteikollegen mit wachsendem Druck zur Geschlossenheit auf, damit das Vorhaben rechtzeitig abgeschlossen werden kann.
