Özdemir fordert radikale Wende in der Flüchtlingspolitik

Berlin (dts) - Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, will eine Umkehr in der Integrationspolitik. Man müsse, so Özdemir in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.), endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Özdemir, der den Artikel gemeinsam mit dem Autor und Psychologen Ahmad Mansour verfasst hat, schreibt: "Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein, dass aus Ausländern, die bleiben, Inländer werden, die sich als Gleichberechtigte in die eigenen Angelegenheiten einmischen können."

Deutlich treten die beiden Autoren Einwanderern entgegen, die sich nicht integrieren wollen: "Wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen?" Özdemir schreibt in der F.A.S.: "Das Grundgesetz steht für uns über der Bibel, dem Koran oder anderen Heiligen Büchern. Es ist die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben und für ein besseres Leben als in den Ländern und Regionen, aus denen Menschen flüchten müssen. Allen Neuankömmlingen sollten wir ein Grundgesetz in ihrer Sprache schenken und den Inhalt lebensnah erklären." Rassismus, Antisemitismus und Gewalt gegen Andersdenkende seien damit nicht vereinbar, ganz gleich aus welcher Richtung. Gerade liberal Denkende sollten diese Haltung aus ihrer Sicht viel selbstbewusster vertreten. Es sei, so Mansour und Özdemir, "unverständlich, dass der Orientierungskurs für Zuwanderer über unsere Rechtsordnung ein Schattendasein führt. Dort können die Werte und Normen unseres Zusammenlebens erklärt und vermittelt werden." Die Neuankommenden sollten verpflichtend an diesen Kursen teilnehmen.