Österreich will Autobahnen in Grenznähe von Maut befreien

Wien/München (dpa) - Mit einer geplanten Mautbefreiung für Autobahnabschnitte in Grenznähe gibt Österreich im Verkehrsstreit mit Deutschland zur Wintersaison ein Signal der Entspannung.

Die konservative ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten in einer Ausschusssitzung im Nationalrat in Wien für einen Antrag, fünf Autobahnabschnitte nahe der deutschen Grenze von der Vignettenpflicht zu befreien. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen, der Beschluss gilt als wahrscheinlich. Die bayerische Staatsregierung begrüßte den Schritt als positiven Schritt.

Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Profitieren könnten etwa Menschen, die aus Deutschland ins österreichische Grenzgebiet zur Arbeit pendeln. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet in Österreich 2020 9,40 Euro, für das ganze Jahr werden 91,10 Euro erhoben. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie auf der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd.

Vor allem zwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und Bayern ist der Verkehrsstreit seit Jahren Zündstoff. Die teilweise Mautbefreiung sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.

Neben dem langen Streit um die Vignettenpflicht auf Streckenabschnitten hinter der Grenze gibt es aber weitere Verwerfungen. So hat Tirol etwa für die Wintersaison an mehreren Wochenenden und Feiertagen Fahrverbote angekündigt, um ein Ausweichen bei Staus auf der Autobahn zu verhindern. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Österreich sind regelmäßige Blockabfertigungen für Lastwagen, die auf bayerischer Seite oft zu langen Staus führen. Für das erste Halbjahr 2020 dürfen Lkw bereits an 20 Tagen die Grenze nur blockweise passieren.

Jährlich fahren rund 2,4 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr als über alle anderen Alpen-Grenzübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen. Viele Spediteure nehmen teils lange Umwege in Kauf, um über den Brenner zu fahren. Das Land Tirol setzt sich daher auch dafür ein, dass die Strecke von München bis Verona durch Maut teurer und somit unattraktiver wird.