Erneute Mehrheit für Kataloniens Separatisten – Puigdemont als Zünglein an der Waage
In einem politischen Klima, das von wirtschaftlichen und sozialen Fragen dominiert wird, zeichnet sich in Katalonien nach den jüngsten Parlamentswahlen eine Fortführung der separatistischen Mehrheit ab. Prognosen des staatlichen Senders RTVE lassen vermuten, dass die Unabhängigkeitsbefürworter ihre Position verteidigen könnten, diesmal jedoch mit der Junts-Partei des exilierten Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an der Spitze. Trotz eines beeindruckenden Ergebnisses der Sozialistischen Partei (PSC) unter Salvador Illa, die mit geschätzten 37 bis 40 Mandaten die absolute Mehrheit verfehlt, betreten die liberal-konservativen Kräfte möglicherweise als stärkste Kraft das Parkett. Unterschiedliche Medienorgane bestätigen eine nahe beieinanderliegende Sitzverteilung, in der Junts etwa 33 bis 36 Sitze erreicht, während die Republikanische Linke (ERC) Pere Aragonès' 24 bis 27 Plätze für sich beanspruchen kann. Unterstützt durch die linke Partei CUP und die als rechtspopulistisch eingestufte Alianca Catalana, deutet alles auf eine Beibehaltung der separatistischen Mehrheit hin. Die politische Spannung in der Region bleibt dabei unverkennbar: Puigdemont, der sich der spanischen Justiz durch sein Exil in Belgien entzieht, könnte trotz des Haftbefehls aufgrund des gescheiterten Unabhängigkeitsversuchs von 2017 eine Regierungsbildung in Erwägung ziehen. Eine im Juni möglicherweise eintretende Amnestie könnte ihm dabei Spielraum verschaffen. Die anvisierte Amnestie für Separatisten, die ein zentrales Thema der jüngsten Wahlkampagnen darstellte, hat das Potenzial, den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid zu entschärfen. Sie wird jedoch landesweit kontrovers diskutiert, vor allem da die Kritiker der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez ihm politische Korruption und Gefährdung der territorialen Integrität Spaniens vorwerfen. Das Ergebnis der Wahl könnte somit weitreichenden Einfluss auf die instabile Lage der spanischen Nationalregierung haben, die auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist. Die Nachwehen des missglückten Trennungsversuchs von 2017 mit darauffolgender politischer Instabilität und Wirtschaftsflucht wirken bis heute nach in Katalonien. Eine politische Wende scheint nicht in Sicht – das Tauziehen zwischen Unabhängigkeitsanhängern und der Zentralregierung geht in eine neue Runde. (eulerpool-AFX)
