Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf

Istanbul (dpa) - Der inhaftierte Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die PKK müsse sich zudem auflösen, hieß es in einer von der prokurdischen Partei Dem in Istanbul verlesenen Erklärung von Öcalan. Dazu müsse ein Kongress einberufen werden. Zahlreiche Beobachter bewerteten den Aufruf als historisch. 

Eine Delegation der Dem hatte Öcalan am Morgen zunächst im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer besucht. Darunter waren die Parteivorsitzenden und die Abgeordneten Sirri Süreyya Önder, Pervin Buldan sowie das Parteischwergewicht Ahmet Türk. Letztere waren schon vor Jahren an Verhandlungen mit Öcalan beteiligt gewesen.

Der Aufruf Öcalans könnte zu einem neuen Friedensprozess zwischen PKK und türkischer Regierung führen - der erste Schritt dieser Art seit mehr als zehn Jahren. Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.

Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft. 

«Historische Chance»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt den Aufruf. «Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert», erklärte Scholz in Berlin. Auch das Auswärtige Amt bewertete den Aufruf als «historische Chance, die jahrzehntelange Spirale von Terror, Gewalt und Vergeltung zu durchbrechen, die zehntausende Menschen das Leben gekostet hat.» Es seien aber weitere Schritte erforderlich. «Dazu gehört vor allem auch, kulturelle und demokratische Rechte der Kurdinnen und Kurden in der Türkei zu respektieren und zu gewährleisten», teilte ein Sprecher mit. 

Die Erklärung Öcalans stieß in der Türkei auf großes öffentliche Interesse. Im kurdisch geprägten Südosten wurde sie auf aufgestellten Bildschirmen übertragen. Als Begründung für seinen Aufruf nannte Öcalan unter anderem, dass es Fortschritte im Land bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Anerkennung von unterschiedlichen Identitäten gebe. Folglich sei eine Auflösung der PKK notwendig geworden. Er mahnte aber auch: «Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unausweichlich.»

Ob die PKK seinem Aufruf folgt, ist noch ungewiss. Zur PKK-Führungsriege gehören derzeit Murat Karayilan und Cemil Bayik, die vom türkischen Staat wegen Terrorvorwürfen gesucht werden. 

Konflikt mit PKK in Türkei auch Auswirkungen in Syrien

Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der International Crisis Group seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte. 

In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann. 

Saruhan Oluc, Vorstandsmitglied der Dem-Partei sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Erklärung Öcalans habe sich nur an die PKK und an die türkische Regierung gerichtet. Die Kurdenmilizen in Syrien sehen sich ohnehin nicht von dem Aufruf zur Entwaffnung betroffen. «Das hat nichts mit uns hier in Syrien zu tun», sagte der Oberkommandeur der von der YPG dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Abdi Maslum, in einer Online-Pressekonferenz. Er hoffe dennoch auf positive Auswirkungen auf seine Miliz, sollte der Prozess erfolgreich sein, etwa, dass die Türkei Gebiete unter Kontrolle der SDF nicht mehr bombardiere. 

Ultranationalisten geben Anstoß

Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei Dem empfangen. 

Der von der Regierung und auch von Erdogan bekundete Willen habe den Boden bereitet, so Öcalan. «Ich übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.» Der stellvertretende Parteivorsitzende der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Efkan Ala, sagte in einer ersten Reaktion: «Wenn die Terrororganisation diesen Aufruf berücksichtigt, die Waffen niederlegt, sich versammelt und auflöst, wird die Türkei von ihren Fesseln befreit werden.»

Die Dem stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, verlängerter Arm der PKK zu sein. Die Dem weist das zurück. 

Die Dem stand in den vergangenen Wochen stark unter Druck. So wurden prokurdische Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben. Die Dem-Abgeordnete Gülüstan Kilic Kocyigit sagte der dpa, eine Auflösung der PKK müsse einhergehen mit einer Demokratisierung und einem Ende der Repressalien gegen kurdische Politiker.