NRW-SPD will Förderung an strengere Standort-Bindung knüpfen
Düsseldorf - Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat kurz vor dem Bundesparteitag mehr Kooperation zwischen Staat und Unternehmen gefordert und will etwa Fördergelder an strengere Bedingungen knüpfen.
Das geht aus einem entsprechenden Initiativantrag für den SPD-Bundesparteitag hervor, über den die "Rheinischen Post" berichtet. In dem Antrag heißt es: "Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, müssen ihre Investitionspläne für die kommenden Jahre transparent machen und Zusagen zum Erhalt von Standort und Arbeitsplätzen machen. Tarifgebundene Unternehmen müssen hierbei priorisiert behandelt werden. Gewerkschaften und Betriebsräte sind grundsätzlich einzubinden. Die Regeln des Montanbestimmungsgesetzes sollten auch für Unternehmen gelten, die in größerem Umfang staatliche Hilfen erhalten."
Die Unterstützung der Wirtschaft müsse durch einen ausreichend ausgestatteten Transformationsfonds sichergestellt werden. Sarah Philipp, SPD-Chefin in NRW, sagte dazu: "Die großen Herausforderungen unserer Zeit, ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Globalisierung, lassen sich nur im Schulterschluss bewältigen." Politik, Wirtschaft, Unternehmens-Vorstände und Beschäftigte müssten gemeinsam Verantwortung übernehmen.
"Wenn die Transformation gelingen soll, müssen wir jetzt einen gesellschaftlichen Tarifvertrag mit klaren Spielregeln schließen: Wer öffentliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss Verantwortung übernehmen", so Philipp. "Das heißt: Arbeitsplatzsicherung, Standorttreue, Tarifbindung und Mitbestimmung", sagte sie. Zudem setzt die NRW-SPD sich in dem Antrag dafür ein, dass eine sogenannte Übergewinnsteuer eingeführt wird. "Es darf nicht länger sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden", sagte Philipp.
Beim SPD-Parteitag will die Partei auch einen Fokus auf die Stahlproduktion in Deutschland legen. Sarah Philipp sagte dazu: "Der Rückzug von ArcelorMittal bei der grünen Stahlproduktion zeigt, wie dringend eine aktive Wirtschaftspolitik benötigt wird, die klare Perspektiven schafft und Brücken baut." Grüner Stahl sei keine Zukunftsvision, er sei der Schlüssel zu einer klimaneutralen Industrie.
