NRW-Innenminister: Müssen Unbrauchbarkeit der AfD aufzeigen

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger "erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht", sagte er im ZDF- "Heute-Journal Update". Über die "Details" müsse man sich unterhalten. Aber, so Reul: "Bis Mittwoch ist ja noch ein bisschen Zeit."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. In dieser Woche wollen CDU und CSU Anträge dazu in den Bundestag einbringen. "Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir weniger Menschen in unser Land reinlassen, weil wir können nicht alle reinlassen, um die wir uns nachher nicht kümmern können", sagte Reul.

Die Innenminister, die am Montag über das Thema Migration beraten hatten, seien sich seiner Wahrnehmung nach in dieser "Hauptfrage" einig. Über die konkreten Methoden - etwa dauerhafte Grenzkontrollen - gebe es unterschiedliche Ansichten. "Das ist ja klar, weil wir da politisch unterschiedliche Auffassungen haben."

Was rechtliche Einwände zu den diskutierten Vorschlägen angeht, sagte Reul: "Wenn es rechtlich umstritten ist, dann muss man es notfalls auch mal klären lassen." Seit Jahren werde strittig diskutiert. Diese "strittige Diskussion", die dazu führe, dass nicht gehandelt werde, führe dazu, dass die Bürger "sauer werden und AfD wählen. Also das kann auch nicht die richtige Antwort gewesen sein", so der NRW-Innenminister.