Notstand in Kalifornien: Zwangsurlaub für Beamte
Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Gehalt kassieren. Dem Parlament des des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates war es zuvor nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen. Der Finanz-Notstand schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen.
Schwarzenegger nannte es «unverzeihlich», dass es den Abgeordneten nicht gelungen sei, sich über den Etat zu einigen. Er bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 auf 26,3 Milliarden Dollar, 2 Milliarden mehr als noch vor einem Monat. Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien, das sich selbst der Goldene Staat nennt, vor einer drohenden Pleite zu bewahren. «Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus», warnte Schwarzenegger.
Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren. Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.
Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.
Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage stehen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an. Zur Senkung des massiven Defizits sollen tausende Staatsangestellte entlassen, Naturparks geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten.
Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.
