Nordrhein-Westfalen überwacht sechs Personen per Fußfessel

Düsseldorf (dts) - Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt.

Insgesamt seien in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte "Probanden" überwacht worden. Bayern ließ den Angaben zufolge mit 31 die meisten Fußfesselträger überwachen, gefolgt von Sachsen (15), Mecklenburg-Vorpommern (13), Baden-Württemberg und Hessen (je 12), Nordrhein-Westfalen (6), Niedersachsen (4), Sachsen-Anhalt und Thüringen (je 3), Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz (je 2) sowie Schleswig-Holstein, dem Saarland und Bremen (je 1). Die meisten "Probanden" seien im Juli wegen Sexualdelikten (78) oder Gewaltdelikten (29) überwacht worden, so das hessische Justizministerium weiter. Nur zwei Personen seien in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte auf der Grundlage des neuen Polizeigesetzes per Fußfessel kontrolliert worden, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium der "Rheinischen Post" mit. Anders als die Justiz, die das Instrument bei verurteilten Straftätern schon länger anwenden darf, ermöglicht das neue Polizeigesetz den Einsatz auch vorbeugend, um potenzielle Terroristen und Stalker von Straftaten abzuhalten.