Norddeutsche Finanzminister fordern Reform der Erbschaftsteuer
Die Finanzminister und Finanzsenatoren der norddeutschen Bundesländer appellieren für mehr Gerechtigkeit in der Erbschaftsteuer. "Es ist notwendig, die zahlreichen Steuervergünstigungen kritisch zu prüfen und die Diskrepanz zwischen Betriebs- und Privatvermögen ernsthaft zu überdenken", betonte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (SPD) nach einem Treffen in Lübeck. Es könne nicht akzeptiert werden, dass hohe Vermögen unversteuert bleiben.
Die Bedeutung der Erbschaftsteuer als wesentliche Finanzquelle für die Nordländer bleibt unbestritten, jedoch fordern sie eine Reform, die sowohl Transparenz als auch Fairness gewährleistet. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) schilderte die augenblickliche Lage mit den Worten: "Wer viel erbt, entkommt häufig der Steuerlast." Er kritisierte, dass Firmenerben mit gewaltigem Vermögen, beispielsweise 26 Millionen Euro, potenziell keinen Beitrag zur Erbschaftsteuer leisten, während auf kleinere Erbschaften Steuerabgaben erhoben werden. Er sieht verschiedene Möglichkeiten, Firmenerben stärker zu besteuern, ohne dabei die wirtschaftliche Substanz oder Arbeitsplätze zu gefährden.
Andreas Dressel (SPD), sein Hamburger Kollege, hob hervor, dass ein Teil der möglichen Mehreinnahmen aus einer Reform in Bildung und Wissenschaft investiert werden könnte, um die Akzeptanz bei Erbinnen und Erben zu steigern. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer wird weitere Impulse für den Reformbedarf liefern.
