Neustart in Rafah: Deutschlands Grenzschützer bereit für den EU-Einsatz
In der Bundesregierung werden Pläne zur möglichen Entsendung deutscher Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten auf den Weg gebracht. Ein Kabinettsbeschluss von 2005, der bisher nur die Entsendung unbewaffneter Kräfte vorsah, soll angepasst werden, sodass auch bewaffnete Einsätze möglich sind. Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage wird das als notwendig erachtet.
Der Einsatz deutscher Experten könnte im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) stattfinden, die nach einer langen Pause wieder aufgenommen werden soll. Diese Mission wurde 2005 ins Leben gerufen, um die Kontrolle am Grenzübergang zu unterstützen. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 ist das EU-Personal jedoch abgezogen, da die Zusammenarbeit mit der Hamas ausgeschlossen wurde.
In einer ersten Phase, geplant ab Anfang Februar, sollen eine niedrige zweistellige Anzahl von EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften am Grenzübergang aktiv werden. Diese sollen die Kontrollen überwachen und es ermöglichen, mehrere Hundert verletzte Palästinenser aus dem Gazastreifen hinauszubringen. Anfangs werden Experten aus Italien, Spanien und Frankreich den Einsatz leiten, mit der Möglichkeit, dass auch deutsche Bundespolizisten oder Zollbeamte folgen.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Abmachung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Dies soll insbesondere die Einfuhr humanitärer Hilfe an die Palästinenser erleichtern. Die EU-Mission wird dabei mit der Zustimmung Ägyptens sowie auf Wunsch Israels und der Palästinenser durchgeführt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich kürzlich öffentlich für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah. Die Grünen-Politikerin betonte bei einem EU-Treffen die Bedeutung dieses Engagements als Zeichen Europas, Verantwortung auf internationaler Ebene zu übernehmen.
