Neues Gesetz zur Filmförderung: Streamingdienste sollen in Deutschland investieren
Verpflichtende Investitionen für Streamingdienste
Die Bundesregierung hat einen wegweisenden Gesetzentwurf beschlossen, der Streamingdienste wie Netflix, Amazon und Disney+ dazu verpflichtet, in die Filmproduktion in Deutschland zu investieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht darin eine Chance, die stagnierende deutsche Filmbranche wiederzubeleben, die in den letzten Jahren unter einem Mangel an Aufträgen und großen Produktionen gelitten hat. Der Gesetzentwurf, der nun ins Parlament eingebracht wird, soll voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft treten.
Hintergrund der Initiative
Die deutsche Filmindustrie hat in den vergangenen Jahren stark an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Große Produktionen wurden häufig ins Ausland verlagert, wie etwa der Netflix-Film "Im Westen nichts Neues", der in Tschechien gedreht wurde. Andere europäische Länder bieten attraktive steuerliche Anreize, die die Filmproduktion dort begünstigen. Weimer betont, dass die neue Regelung der deutschen Filmwirtschaft helfen soll, im internationalen Standortwettbewerb wieder aufzuholen.
Investitionsquote und ihre Auswirkungen
Laut dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste und Fernsehsender mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes aus Abonnements und Werbung in die deutsche Filmwirtschaft investieren. Dies könnte sich auf Hunderte Millionen Euro summieren und somit einen signifikanten Beitrag zur Stärkung des Filmstandorts leisten. Die Branche sieht bereits jetzt einen Umsatz aus Pay-TV und Paid-Video-on-Demand von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2024, mit einer Prognose von 6,5 Milliarden Euro für den Werbemarkt im Jahr 2026.
Umfassende Regelungen für alle Medienunternehmen
Die Investitionspflicht gilt nicht nur für internationale Streamingkonzerne, sondern auch für nationale Fernsehsender wie RTL und ProSieben/Sat1 sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Die Programmkosten für nicht-lineare Angebote werden als Grundlage für die Berechnung herangezogen. Darüber hinaus werden Anreize für freiwillige Selbstverpflichtungen geschaffen, die es Medienunternehmen ermöglichen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen, wenn sie eine höhere Investitionsquote von 12 Prozent oder mehr erreichen.
Staatliche Fördermittel und deren Bedeutung
Die Bundesregierung hat die Mittel zur Filmförderung im vergangenen Jahr auf 250 Millionen Euro verdoppelt und stellt nun insgesamt mehr als 300 Millionen Euro bereit, einschließlich Landesförderungen. Diese erheblichen finanziellen Mittel könnten als "Filmbooster" fungieren und der deutschen Filmwirtschaft helfen, sich zu revitalisieren. Weimer hebt hervor, dass dies die größte Förderung in der Geschichte der deutschen Filmproduktion darstellt.
Politische Auseinandersetzungen und deren Folgen
Die Diskussion um die gesetzliche Investitionspflicht war von politischen Auseinandersetzungen geprägt. Während Weimer zunächst auf freiwillige Vereinbarungen setzte, drängten die SPD und das Finanzministerium auf eine gesetzliche Regelung. Finanzminister Lars Klingbeil betont, dass Unternehmen, die im deutschen und europäischen Filmmarkt erfolgreich sind, auch ihren Beitrag leisten müssen. Dies wird als entscheidend für die Stärkung des Filmstandorts und die Förderung unabhängiger Produzenten angesehen.
Positive Resonanz aus der Branche
Das Vorhaben hat auch positive Resonanz aus der Politik erhalten. Sven Lehmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, lobte die Initiative und bezeichnete sie als längst überfällig. Er kritisierte jedoch, dass Weimer zu lange an freiwilligen Regelungen festgehalten habe, was wertvolle Zeit gekostet habe. Diese neuen Regelungen könnten dazu beitragen, die deutsche Filmindustrie in eine neue Wachstumsphase zu führen und den Shareholder Value nachhaltig zu steigern.
