Neuer Regierungschef in Tschechien: Babis übernimmt Amtsgeschäfte
In Tschechien hat André Babis, Unternehmer und Milliardär, zwei Monate nach den Wahlen das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Bei einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg wurde der 71-Jährige von Präsident Petr Pavel offiziell vereidigt. Babis' neue Regierung stützt sich auf eine Koalition mit den rechtsgerichteten Parteien Motoristen und Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die sich durch ihre migrationsfeindlichen Positionen auszeichnet.
Ein langer und heftiger Machtkampf zwischen Präsident Pavel und Wahlsieger Babis war dieser Amtseinführung vorausgegangen, in dessen Zentrum die Forderung stand, Babis solle seine Interessenskonflikte zwischen unternehmerischer Tätigkeit und politischem Mandat klären. Der Kompromiss: Ein Treuhandgeschäft zur Verwaltung seiner Unternehmensgruppe Agrofert. Gleichwohl bleibt Skepsis bestehen, ob damit rechtliche Bedenken endgültig beseitigt sind.
Gemäß der tschechischen Verfassung muss Babis innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Das Regierungsbündnis hält eine deutliche Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Solange das neue Kabinett nicht vollständig ernannt ist, bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Auf europäischer Ebene kooperiert Babis’ Partei, die ANO, weiterhin eng mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.
