Neue Zollabgabe der EU: Ende der Billigimporte in Sicht
Die Europäische Union plant eine bahnbrechende Maßnahme, um der wachsenden Flut von preisgünstigen Importen aus Drittstaaten Einhalt zu gebieten. Eine neue Abgabe auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern soll eingeführt werden, auch wenn die genaue Höhe dieser Abgabe noch nicht festgelegt wurde.
Diese Initiative ist Bestandteil einer weitreichenden Reform der Zollunion, die sich darauf konzentriert, bislang zollfreie, billige Waren künftig abgabepflichtig zu machen. Deutschland hat bereits in Gesprächen mit seinen EU-Partnern deutlich seine Unterstützung für diese Veränderung signalisiert.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, dass es entscheidend sei, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu schützen. Besonders die Problematik der sogenannten 'Ramsch-Produkte' aus China, die durch Dumpingpreise und Überkapazitäten den europäischen Markt überschwemmen, stellt eine Herausforderung dar.
Es ist von größter Bedeutung, dass ein Kompromiss mit dem Europaparlament erzielt wird, bevor die neuen Regeln wirksam werden. Die Europäische Kommission hatte diese Reform schon vor rund zwei Jahren vorgeschlagen.
Ihr Ziel ist es, zahlreiche Waren unterhalb der Wertgrenze von 150 Euro zollpflichtig zu machen. Bislang entgingen viele Produkte, insbesondere von asiatischen Online-Marktplätzen wie Temu und Shein, der Zollpflicht, was zu einem erheblichen Anstieg kleiner Warenlieferungen geführt hat.
Die Zahlen verdeutlichen die Größenordnung: Allein im Jahr 2024 wurden täglich rund zwölf Millionen Pakete in die EU versendet. Die Reform soll nicht nur die Einnahmen erhöhen, sondern auch die Sicherheit verbessern, erklärt die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini.
'Mit der Reform haben Produkte wie giftige Spielzeuge oder unzuverlässige Feuermelder deutlich weniger Chancen, direkt in unsere Haushalte zu gelangen', so die Abgeordnete der Grünen.
