Neue US-Sanktionen gegen Iran rücken näher
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki sprach derweil in Davos mit einem französischen Gesandten. Am Rande des Weltwirtschaftsforums habe er mit einem Berater von Präsident Nicolas Sarkozy «neue Ideen entwickelt», sagte Mottaki der iranischen Nachrichtenagentur ISNA ohne Details zu nennen. Wenn sich der Westen pragmatisch zeige, könnten die Verhandlungen zu konkreten Ergebnissen führen. Unterdessen verurteilten Washington und Berlin die Hinrichtung zweier iranischer Oppositioneller scharf.
Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, warnte am Donnerstag Teheran davor, sich weiter zu isolieren. «Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt», erklärte Burton. Die beiden Dissidenten waren nach den Massenprotesten der vergangenen Monate hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Freitag, die Bundesregierung verfolge die Verschärfung der Menschenrechtslage im Iran mit großer Sorge. «Der Iran muss endlich seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger einhalten.» Die Bundesregierung werde das weiter mit aller Entschiedenheit einfordern.
Mit dem Sanktionspaket soll der Iran zum Einlenken im Atomstreit gebracht werden. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms, heimlich am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das. «Unser angestrebter Druck auf den Iran soll nicht die iranische Bevölkerung treffen», betonte US-Außenministerin Hillary Clinton. Die Entwürfe der Kongresskammern zu den Sanktionen müssen nun noch miteinander in Einklang gebracht werden, bevor das Gesetz von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden kann. Verminderte Kraftstoffimporte gelten als geeignetes Druckmittel, da der Iran - obwohl einer der größten Ölproduzenten der Welt - wenig eigene Raffinerien hat und daher von Importen abhängig ist.
Um das weitere Vorgehen gegen den Iran ging es auch bei einem Treffen der fünf Veto-Mächte USA, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschlands, das am Donnerstag am Rande der Afghanistan-Konferenz in London stattfand. Zum Inhalt wollte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht äußern.
Die USA und die EU hatten erst vor wenigen Tagen im Atomstreit mit Teheran Härte demonstriert. Beim Antrittsbesuch der EU- Außenbeauftragten Catherine Ashton in Washington bekräftigte US- Außenministerin Hillary Clinton die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft.
