Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt
Genf/Tripolis (dpa) - Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen in dem Bürgerkriegsland im Dezember ebnen soll.
Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Mit diesen vier Posten sollen die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden.
«Diese Regierung wird die Regierung aller Libyer sein», sagte Dbaiba nach der Wahl. Zugleich sagte er aber auch eine harte nächste Arbeitsphase voraus: «Wir haben keinen Zauberstand. Unsere Aufgabe ist sehr schwierig. Der politische Stillstand hat die staatlichen Institutionen ausgehöhlt.» Dbaiba muss innerhalb von 21 Tagen ein Kabinett bilden und es dann vom Parlament absegnen lassen.
An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Von dort wurde er 2019 ausgewiesen, nachdem die Türkei mit Tripolis mehrere Abkommen geschlossen hatte und Ankara dann auch militärisch in den Konflikt eingestiegen war. Ins Präsidium wurden außerdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt.
Das Ergebnis stand am Freitag erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Baschagha. Die beiden sind politische Schwergewichte in ihren jeweiligen Lagern. Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Chalifa Haftar. Baschagha gratulierte und wünschte den Gewinnern in einem Tweet «Erfolg zum Wohl des Landes».
Um die Posten hatten sich 45 Kandidaten beworben. Zu dem Forum hatte die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) 75 Libyer in die Nähe von Genf eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten. Die amtierende UN-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, hatte ein «offenes und transparentes Auswahlverfahren» versprochen. Die Sitzungen, bei denen Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, wurden im Internet übertragen.
In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach der Offensive auf Tripolis gab es dabei seit Juni zwar keine größeren Gefechte mehr und seit Oktober gilt eine Waffenruhe. Die Truppen und Verbündeten von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und seinem Gegenspieler Haftar sind aber weiter an den Fronten stationiert. Alle diplomatischen Initiativen zur Beilegung des Konflikts waren bisher erfolglos.
Auch ausländische Mächte befeuern den Konflikt weiter. Die türkischen Truppen und russischen Söldner, die verschiedene Seiten unterstützen, sind anders als bei der Waffenruhe vereinbart nicht abgezogen. «Es ist keine Raketentechnologie. Diejenigen, die diese Kräfte ins Land gebracht haben, können sie abziehen», sagte Williams nach der Wahl.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich hocherfreut und nannte die Wahl der Übergangsregierung einen «Durchbruch» und «sehr gute Nachrichten für unsere Suche nach Frieden». Er forderte alle beteiligten Parteien auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Es sei nun wichtig, dass alle ausländischen Kämpfer sowie Söldner in Libyen zuerst wie verabredet in die Städte Tripolis und Bengasi zögen und anschließend das Land verließen.
Die neue Exekutivbehörde soll die Sarradsch-Regierung und die Gegenregierung im Osten des Landes ersetzen, die Haftar bei seiner Offensive auf Tripolis unterstützte. Al-Sarradsch, derzeit auch Vorsitzender des libyschen Präsidialrats, kandidierte nicht.
Beobachter kritisierten, dass einige Bewerber - etwa Angehörige von Militär oder Justiz - mit ihrer Kandidatur gegen libysche Gesetze verstoßen würden. Experte Mohammed al-Dschar schrieb, bei der Wahl würden «Dinosaurier» gegen «Kleptokraten» antreten. Einige Libyer lehnten den UN-Prozess auch komplett ab und betrachteten ihn als von «ausländischen Mächten getragenes Komplott, um alte Gesichter an der Macht zu halten», schrieb Claudia Gazzini von der Crisis Group.
Wer das ölreiche Land nach den Wahlen am 24. Dezember regieren wird, ist offen. Die Kandidaten für die Übergangsregierung verpflichteten sich, dabei nicht anzutreten. Sie versprachen auch, das Ergebnis der Wahl vom Freitag anzuerkennen. Beobachter fürchten dennoch, dass die Machtkämpfe anhalten könnten. Unklar ist auch, wie die neue Regierung mit Haftar umgehen will, dessen Anhänger weite Gebiete beherrschen. Haftar hatte Williams direkt gesagt, den UN-Prozess anzuerkennen.
