Neue Steuerentlastungen für Gastronomie und Pendler: Kabinett beschließt Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung plant wegweisende Steuerentlastungen, um speziell Gastronomie und Pendler zu unterstützen. Laut dem Entwurf des Finanzministers Lars Klingbeil wird die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Maßnahme soll der krisengeschüttelten Branche wirtschaftlichen Aufschwung verleihen. Allerdings bleibt unklar, ob diese Ersparnisse auch zu niedrigeren Preisen für die Gäste führen. Die Gewerkschaft NGG warnt bereits, dass flächendeckend fallende Preise unwahrscheinlich seien.
Zusätzlich sieht der Entwurf eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer vor, was insbesondere bei Umweltverbänden auf Kritik stößt. Bisher gab es diesen Satz erst ab einer Strecke von über 20 Kilometern. Mit dieser Änderung setzt die Regierung ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD um.
Darüber hinaus ist auch eine Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale vorgesehen, um das Engagement von Sporttrainern, Chorleitern und ehrenamtlichen Pflegern nachhaltiger zu unterstützen. Nach der Zustimmung im Kabinett sind nun Bundestag und Bundesrat gefordert, den Entwurf zu verabschieden.
