Neue Spielregeln für digitale Transparenz im Bundestag

In der jüngsten Entwicklung des politischen Berlins setzen die Fraktionen der Ampel-Koalition auf eine deutliche Professionalisierung ihrer Online-Präsenzen. Um ein vertrauensvolles und rechtlich abgesichertes Auftreten in sozialen Medien zu gewährleisten, rücken gesetzliche Neuerungen in den Mittelpunkt. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen gaben bekannt, in produktiven Dialogen eine solide Rechtsgrundlage für die künftige Öffentlichkeitsarbeit in digitalen Sphären zu schaffen. In die Gespräche sei auch die Union konstruktiv einbezogen worden.

Die Initiative, der auch der Bundesrechnungshof Nachdruck verleiht, ruht auf der Kritik, dass derzeitige rechtliche Rahmenbedingungen den Fraktionen zu viel Spielraum für zweckfremde Verwendung von Bundesmitteln in sozialen Netzwerken lassen. Laut Bundesrechnungshof drohen dadurch Fehlanreize für parteipolitische Werbung mittels der für parlamentarische Tätigkeiten vorgesehenen 140 Millionen Euro jährlich. Eine detaillierte Überprüfung der Online-Aktivitäten der Fraktionen rund um die Bundestagswahl 2021 zeigte, dass die Mehrheit der Beiträge nicht mit den Richtlinien konform ging.

Die bevorstehende gesetzliche Anpassung soll klare Richtlinien schaffen: Fraktionen dürfen keine Parteiarbeit über sozial orientierte Kanäle abwickeln und müssen in der heißen Phase des Wahlkampfs eine eindeutige Trennlinie zwischen Information und Parteiwerbung ziehen. Zur Debatte steht auch die Option, dass die Bundestagspräsidentin künftig missbräuchlich verwendete Gelder komplett zurückfordern kann.

Die Vertreter der Ampel-Parteien unterstreichen die Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Unter anderem äußerte SPD-Abgeordneter Johannes Fechner, dass das gut begründete Informationsbedürfnis der Bürger klare rechtliche Bedingungen erfordere. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic betonte, dass die anstehenden regulativen Neuerungen auch Sanktionen für Fehlverhalten mit sich bringen würden. Stephan Thomae von der FDP fordert für die digital geprägte Kommunikation feststehende gesetzliche Rahmenbedingungen, die den verantwortungsvollen Umgang mit Finanzmitteln sicherstellen sollen.

Die beteiligten Parteien zeigen sich entschlossen, die angestrebten Änderungen voranzutreiben, was nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern ebenso das Vertrauen in die Kommunikation der Politik stärken dürfte. (eulerpool-AFX)