Neue Herausforderungen in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands

Die Differenzierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit eröffnet laut Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, eine Angriffsfläche für hybride Bedrohungen aus Russland. Bei einer von Verfassungsschutz und Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft organsierten Konferenz unterstrich Breuer die Notwendigkeit einer koordinierten Strategie in unübersichtlichen Sicherheitslagen. Der russische Präsident, Wladimir Putin, sehe die Welt in einem permanenten Kriegszustand, was eine flexible Herangehensweise seitens Deutschland erfordere.

Breuer fordert die Schaffung eines umfassenden Lagebildes, das auch augenscheinlich nicht-militärische Vorfälle einbezieht, beispielsweise Hackerangriffe auf Smartphones von Bundeswehr-Angehörigen, die sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten befassen. Dies sei kein Zufall, mahnt Breuer.

Der Verfassungsschutz ergänzt die Analyse und stellt fest, dass die Rolle von staatlichen, halbstaatlichen und privaten Agenten im Dienste fremder Mächte zunehmend unklar wird. Russland und China nutzen nicht nur staatliche Strukturen, sondern rekrutieren auch private Akteure für geheime Missionen. Dies erfordert von deutschen Behörden und Unternehmen ein erhöhtes Maß an Wachsamkeit gegenüber Sabotage und Spionage.

Die Liste der jüngsten Vorfälle ist lang: Von mutmaßlicher Sabotage auf Kriegsschiffen bis hin zu Brandsätzen in Paketen wird berichtet. Auch Drohnenflüge über sensiblen Gebieten stehen im Fokus, wobei es sich keineswegs um harmlose Spielgeräte handelt. Der Vizepräsident des BfV, Sinan Selen, verweist auf einen Brand eines Lagers für Starlink-Equipment in Großbritannien. Die Häufigkeit solcher Ereignisse weckt Misstrauen gegenüber zufälligen Zusammenhängen.

Eine prorussische Hackergruppe verstärkte im Februar die Cyberangriffe und legte etwa den Internetauftritt der Münchner Sicherheitskonferenz lahm. Insgesamt wurden 110 Websites von deutschen Polizeibehörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Opfer dieser Attacken.

In einer anderen sicherheitsrelevanten Diskussion erörterte Breuer die Vertrauenswürdigkeit von US-Waffensystemen. Trotz politischer Unsicherheiten in Washington unterstreicht er die Notwendigkeit, bewährte Systeme einzusetzen, um in wenigen Jahren ein starkes militärisches Bollwerk zu haben. Eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt er jedoch ab, da dies die aktuellen Verteidigungsressourcen belasten würde. Breuer mahnt zur Wachsamkeit und warnt vor deutschen Illusionen des Nichtstuns angesichts der unaufhörlichen Ambitionen Putins.