Neue Finanzierungslücken in Haushaltsplanung für 2025
Berlin - In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, die die Ampelregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 noch eingeplant hatte, berichtet der "Spiegel".
Dabei handelt es sich um Rückflüsse von Energiehilfen aus dem mittlerweile abgewickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 2,9 Milliarden Euro sowie 300 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen und 200 Millionen Euro an Corona-Unternehmenshilfen. Anders als von der Ampel noch im Sommer bei Aufstellung des Etatentwurfs unterstellt, dürfen diese Rückflüsse nicht in den regulären Haushalt fließen. Denn die Hilfen wurden mit Notlagenkrediten finanziert, wofür die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt wurden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 ist es unzulässig, solche Kredite für reguläre Ausgaben zu nutzen, die nichts mit den Gründen zu tun haben, wegen derer die Notlagenkredite aufgenommen worden waren. Genau das aber würde passieren, wenn die Rückflüsse nun dem Haushalt zugutekämen. Stattdessen muss die neue Bundesregierung mit dem Geld vorzeitig Notlagenkredite tilgen.
Ähnlich verfuhr Finanzminister Jörg Kukies (SPD) schon Ende 2024, als 8,5 Milliarden Euro an Hilfen zurückflossen. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums entfielen 6,3 Milliarden Euro davon auf Mittel aus dem WSF. Dabei handelte es sich unter anderem um übrig gebliebene Hilfen aus der Gaspreisbremse. 1,4 Milliarden Euro stammten aus Unterstützungen für Unternehmen aus der Coronazeit, 0,8 Milliarden Euro aus Soforthilfen während der Pandemie. Die Rückflüsse aus 2024 und 2025 dienen als eine Art Sondertilgung für die Notlagenkredite aus der Coronazeit und der Anfangsphase des Ukrainekriegs. Sie summieren sich auf insgesamt rund 335 Milliarden Euro. Eigentlich sollten sie erst von 2028 an bis 2061 zurückgezahlt werden.
Die Sondertilgungen führen nun dazu, dass die Schulden früher als geplant abgetragen werden. Die fehlenden Mittel vergrößern die Finanzierungslücke im Haushalt für 2025 auf fast 30 Milliarden Euro. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrug sie bislang 26 Milliarden Euro.
