Neue Dynamik im Länderfinanzausgleich: Bayern und der schwelende Rechtsstreit
Vor zwei Jahren sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen, als er gegen den Länderfinanzausgleich Klage erhob. Dieses finanzpolitische Instrument soll eigentlich Solidarität zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern herstellen. Doch seither herrscht Stille um den juristischen Vorstoß aus dem Süden der Republik.
Interessant ist, dass bislang keine nennenswerten Entwicklungen an die Öffentlichkeit drangen. Dies wirft Fragen nach der Sichtweise der Verfassungsrichter auf, die offenbar noch keine Notwendigkeit für eine Entscheidung gesehen haben. Offenbar traut man dem wohlhabenden Bayern zu, die finanzielle Last trotz Bedenken weiterhin zu schultern.
Die Diskussion um den faire Verteilung von Mitteln innerhalb Deutschlands könnte durch den ausstehenden Richterspruch neuen Aufwind erhalten. Bayern bleibt vorerst abwartend, während Beobachter gespannt auf eine mögliche Wende im Ringen um den Finanzausgleich blicken.
