Neue Corona-Regeln in Kraft - Kritik von Patientenschützer

Berlin (dpa) - FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen, Aufhebung der Regeln in Flugzeugen: An diesem Samstag sind die neuen Corona-Vorgaben in Kraft getreten. In den Fernzügen der Bahn reichte bisher eine OP-Maske, eine FFP2-Maske wurde nur empfohlen. Auch bei Flixbus genügte nach Angaben einer Sprecherin bisher eine medizinische Maske. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz zufrieden. Zugleich warnte er vor Corona-Varianten, mit denen sich auch vor kurzem Infizierte erneut anstecken könnten. Bereits jetzt verzeichnet das Robert Koch-Institut (RKI) deutlich steigende Infektionszahlen.

Im Regionalverkehr entscheiden die Bundesländer ab sofort selbst über Schutzmaßnahmen. Deren Gesundheitsminister hatten sich aber dafür ausgesprochen, an der geltenden Maskenpflicht in Bussen und Bahnen festzuhalten. In Flugzeugen fällt die Maske dagegen ab jetzt weg.

Bundesweit müssen außerdem FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen getragen werden. Beim Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird außerdem ein negativer Test verlangt. Beschäftigte müssen sich mehrmals pro Woche testen lassen.

Die Neuregelungen hatten Bund und Länder über eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - ansonsten wären die restlichen Corona-Regeln im September ausgelaufen. Festgelegt ist darin außerdem, dass die Bundesländer in Eigenregie noch schärfere Maßnahmen verordnen können, wie etwa Maskenpflichten in Geschäften und Restaurants oder Tests in Schulen und Kitas.

Weitere Vorgaben, etwa Besucherobergrenzen für Veranstaltungen, Abstandsvorgaben im öffentlichen Raum oder Masken auch draußen, wenn Abstände nicht möglich sind, können die Bundesländer ebenfalls machen. Allerdings muss dafür per Landtagsbeschluss zunächst festgestellt werden, dass eine konkrete Gefährdung für das Gesundheitswesen oder andere wichtige Versorgungsbereiche besteht.

Brysch: Neue Regelungen nicht ausreichend

Aus Sicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind die neuen Regelungen nicht ausreichend. Es fehlten humane und effiziente Corona-Strategien, sagte der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, am Samstag. Pflegebedürftigen Menschen außerhalb des Zimmers eine FFP2-Maske zu verpassen, sei eine unangemessene Zwangsmaßnahme. «So ist der schon jetzt sprunghafte Anstieg der Infektionszahlen in der stationären Altenpflege nicht zu stoppen. Es fehlen externe Task Forces, die bei einer Ketteninfektion sofort pflegerisch unterstützen.»

Es gebe keine Ausweichquartiere, um infizierte und nichtinfizierte Bewohner von Pflegeheimen zu trennen, kritisierte Brysch. Statt Schnelltests dreimal die Woche brauche es ein PCR-Test-Regime. «Doch die Bundesregierung und Karl Lauterbach zeigen keine Initiative, den Pflegebedürftigen ein würdiges Leben mit dem Virus zu ermöglichen.»

Lauterbach zeigte sich dagegen zufrieden mit den neuen Vorgaben. «95 Prozent der Maßnahmen, die ich wollte, haben wir beschlossen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Die Maskenpflicht in Flugzeugen habe er zwar beibehalten wollen, aber den Wunsch nicht ohne Gegenleistung aufgegeben. «Wir haben jetzt dafür eine strenge Maskenpflicht in Kliniken in den Kliniken und Arztpraxen. Die ist mehr wert, weil viel mehr Leute in Praxen oder Wartezimmern als in Flugzeugen sitzen.»

Eine «Killer-Variante» des Virus im Herbst könne er ausschließen, sagte Lauterbach. Die schlechte Nachricht sei, dass es inzwischen Varianten gebe, bei denen die Immunflucht sehr ausgeprägt sei.

RKI: Inzidenz bei 497,0

Das RKI gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 497,0 an. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 466,0 gelegen (Vorwoche: 308,9; Vormonat: 237,0). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen.

Angesichts der steigenden Zahlen warnte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, die Isolationspflichten für Infizierte aufzuheben. Zwar habe man es mit Omikron-Varianten zu tun, die nicht so krank machten, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Trotzdem müssen wir aufpassen, dass nicht zu viele Menschen erkranken - auch im Interesse der Unternehmen.» Lauterbach hatte am Freitag ebenfalls betont, dass er an den Isolationspflichten festhalten wolle. Einige Bundesländer hatten das Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte gefordert.