Neue Beiträge für die Kassen? SPD provoziert Kritik
Berlin (dpa) - Mit Vorschlägen für eine breitere Finanzierung von Gesundheit und Pflege hat die SPD bei Deutschlands gesetzlichen Krankenkassen und dem Koalitionspartner negative Reaktionen ausgelöst. Der Kassen-Spitzenverband warnte davor, einfach die Einnahmen zu erhöhen.
Gleichzeitig blieben die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, im Ton versöhnlich. Die SPD dürfe Vorschläge mit «SPD pur» machen, so Linnemann. Die CDU mache das auch.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies auf die mehr als eine Milliarde Euro, die der GKV in diesem Jahr pro Tag zur Verfügung stünden. «Das ist sehr viel Geld», sagte Verbandschef Oliver Blatt, «das muss reichen.» Es müsse darum gehen, die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen und die Versicherten noch mehr zu belasten.
Die SPD argumentiert: «Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems.» Dies belaste viele Menschen und hemme soziale Gerechtigkeit. Kapital- und Mieterträge machen laut SPD immer größere Anteile bei vielen aus. Diese heranzuziehen, wäre aus ihrer Sicht gerecht und könnte sogar für eine Beitragssenkung sorgen.
Linnemann sagte in Berlin, er halte von dem Vorschlag «nicht viel». Die soziale Marktwirtschaft lebe von der Eigentumsbildung. Er halte eine neue Abgabe nicht für den richtigen Weg. Das sei Mehrheitsmeinung in der Union und auch Meinung des CDU-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz.
«Ein fatales Zeichen»
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein "Weiter so", welches wir uns nicht mehr leisten können.» Leistungsanreize und Investitionskraft dürften nicht untergraben werden.
Die SPD fordert auch eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. Mit den Forderungen machte die SPD bei einer Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende auf sich aufmerksam. SPD-Generalsekretär Klüssendorf verteidigte die Vorstöße in der Sendung RTL/ntv-«Frühstart». Er zeigte sich durchaus zuversichtlich, mit der Union darüber noch ins Gespräch zu kommen.
Der SPD-Generalsekretär verwies auf frühere Überlegungen seines CDU-Kollegen. Linnemann hatte sich im Herbst in einem Interview dafür ausgesprochen, das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben wie Polizei und Feuerwehr zu beschränken. Klüssendorf sagte: «Da findet ja Beschäftigung mit den gleichen Themen statt. (...) Wir tauschen jetzt unsere Positionen aus und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.»
Vollständig eigenständiges System
Die Beamtenversorgung im Alter ist heute ein vollständig eigenständiges System. Eine betriebliche oder sonstige Zusatzversorgung gibt es für Beamtinnen und Beamte nicht. Sie sind in der Regel auch nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern bei einer privaten Krankenversicherung versichert.
Kritik an den SPD-Vorschlägen kam auch vom Verband der Ersatzkassen, der unter anderem die Techniker, die Barmer und die DAK-Gesundheit vertritt. «Eine Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalabgaben, wie nun aus der SPD gefordert wird, belastet vor allem Versicherte mit einem mittleren Einkommen und geringen Kapitaleinkünften», sagte Verbandschefin Ulrike Elsner. Als Erstes müssten das «Ausgabenproblem» der Krankenversicherung und Strukturreformen angegangen werden.
Ein Zeitfenster für ein Reformpaket der Bundesregierung sieht Linnemann nun nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Vor allem im Bereich der Sozialversicherungen müssten noch Schritte folgen. Der CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen.
Warken legt anderen Schwerpunkt
Die SPD im Bundestag verteidigte die Vorstöße. Ihr Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege dürfe nicht länger einseitig auf den Schultern der Beschäftigten lasten.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Gemeint sind damit unter anderem Krankenkassenbeiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Sie unterstütze entsprechende Forderungen Linnemanns, sagte Warken dem «Handelsblatt». Es sei ungerecht, wenn gesetzlich Versicherte für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen.
