Neue Abgabe für Alkohol, Tabak und Zucker: Ein Vorstoß für das Gesundheitswesen
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, schlägt vor, eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker einzuführen. Bei sinnvoller, zweckgebundener Umsetzung könnte diese Maßnahme auf breite Zustimmung stoßen, erklärte Reinhardt auf einer Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer in Berlin. Solche Einnahmen könnten dem Gesundheitswesen zugutekommen, was als sinnvolle Nutzung angesehen wird.
Reinhardt kritisierte jedoch, dass Lobbygruppen diese Forderung oft als Verbot abtun. Als positives Beispiel verwies er auf Großbritannien: Durch die Einführung einer Zuckersteuer wurden zuckerhaltige Getränke teurer, was potenziell zur Senkung der Diabetesraten beitragen könnte.
Reinhardt betonte, dass dies politischen Mut erfordere. Vor allem im jungen Alter könnten solche Einnahmen sinnvoll eingesetzt werden, um gesunde Lebensgewohnheiten zu fördern, was dem Gewinn "lebenswerter, gesunder Lebensjahre" dient. Aufgrund der zunehmenden Anzahl wissenschaftlicher Belege sei nun die richtige Zeit dafür gekommen.
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassenfinanzen schlägt Reinhardt auch vor, Beitragszahlende von den Versicherungskosten der Bürgergeldempfangenden zu entlasten. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende März vorgelegt werden. Die zuständige Regierungskommission wird dazu bereits in dieser Woche tagen.
Ein weiterer Punkt, den Reinhardt hervorhob, war der Unterschied zwischen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). So zeige Warken eine größere Bereitschaft, auf die Anliegen der Akteure im Gesundheitswesen einzugehen, was Reinhardt bei Lauterbach vermisste, jedoch ohne dies negativ zu meinen. Warken habe sich, seiner Meinung nach, in ihrem Ministeramt gut eingelebt.
